Wirtschaftsverbände

Solothurner Unternehmenssteuer hat erst den ersten Schritt geschafft

Andreas Gasche und Daniel Probst sagen "Ja, aber. . ." zur Steuervorlage.

Andreas Gasche und Daniel Probst sagen "Ja, aber. . ." zur Steuervorlage.

Der Direktor der Solohturner Handelskammer und der Geschäftsführer des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbands haben ihre Mühen mit der Neuauflage der Steuerreform. Sie wissen aber: Alternativen gibt es derzeit kaum.

Die Gemeinden machten es diese Woche vor. Mit einer ausserordentlichen Generalversammlung, die inhaltlich dem Absegnen der Steuervorlage nach dem Gusto der Finanzkommission (Fiko) diente, nicht zuletzt aber Signal an den Kantonsrat war, die Vorlage nicht noch einmal aufzuschnüren, positionierten sich die Kommunen wirkungsvoll.

Und dies mit gutem Grund. Am kommenden Dienstag diskutiert der Kantonsrat über das Eintreten auf die regierungsrätliche Vorlage, die weder bei Parteien noch Verbänden auf grosse Begeisterung stiess. Umso deutlicher zeichnet sich dafür ab, dass der von der Fiko geschmiedete Kompromiss mehr als intakte Chancen hat, im Parlament komfortabel mehrheitsfähig zu werden.

«Weder gut noch richtig schlecht»

Subtil gestört wird die oberflächliche Ruhe von Andreas Gasche, Geschäftsführer des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbands (kgv), und Daniel Probst, Direktor der Solothurner Handelskammer (SOHK). Gasche schreibt in der jüngsten Ausgabe des gemeinsamen Magazins: «Für die Wirtschaft ist es schwierig, eine Kröte zu schlucken, die so gross ist, dass sie nicht in den Mund passt.» Ist das eine Ablehnungsempfehlung an die Adresse der Kantonsrätinnen und Kantonsräte? Nicht ganz. Probst formuliert es so: «Für die Wirtschaft ist der Kompromiss der Finanzkommission weder gut noch richtig schlecht.»
Die beiden Verbandsvertreter wissen: Für den Wirtschaftsstandort ist es wichtig, dass für die Unternehmen endlich Rechtssicherheit geschaffen wird – auch für den Preis einer Lösung, die mehr schlecht als recht ist. Probst drückt sich so aus: «Bei einer Ablehnung würde Solothurn zusammen mit Bern das Schlusslicht bei der Unternehmensbesteuerung bilden und sich als relevanter Wirtschaftsstandort und Werkplatz verabschieden. Also doch lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.

«Verlierer sind Firmen mit wenig Gewinn»

Bei aller Kritik an der Vorlage: Sie ist für die Unternehmen besser als das, was der Regierungsrat vorschlägt. Denn sie sorgt mit der schrittweisen Senkung der Gewinnsteuerbelastung von 16 auf gut 15 Prozent immerhin für Entlastungen im Umfang von knapp 90 Millionen Franken. Das ist zwar weniger als bei der gescheiterten ersten Vorlage, aber mehr als bei der Regierungsvariante. Unschön ist und bleibt: «Verlierer bleiben Unternehmen, die nur wenig oder keinen Gewinn versteuern», schreibt Probst. Wobei es nicht nur um defizitäre oder margenschwache Firmen geht, sondern auch um solche, die ihre Gewinne reinvestieren. Denn im Grundsatz sollen alle Firmenbesitzer, die über zehn Prozent am Unternehmen halten, höhere Dividenden- und – ab einer Grenze von 1 Million – auch höhere Vermögenssteuern berappen. Umgekehrt: Rund die Hälfte der Selbstständigerwerbenden immerhin profitiert ausserhalb der Gewinnbesteuerung von der neuen Vorlage. Erstens von der Reduktion des Einkommenssteuertarifs; zweitens von der Tatsache, dass die meisten von der Erhöhung des Vermögenssteuertarifs nicht betroffen sind. Das zeigt ein Blick ins kantonale Steuerregister.

«Mittlere Unzufriedenheit»

So oder anders: Sowohl bei Gasche als auch bei Probst herrscht «mittlere Unzufriedenheit» – allerdings im Wissen darum, dass der Regierungsrat im Fall einer Ablehnung der Vorlage in der Folge auf dem Verordnungsweg nurmehr die Bundesvorgaben erfüllen und ansonsten alles beim Alten lassen würde. Der Konsens der beiden Verbandsvertreter besteht denn auch darin, die von der Fiko vorgeschlagene Variante als «ersten Schritt in die richtige Richtung» zu bezeichnen. Abgesehen davon, dass der Kantonsrat das von der Fiko geschnürte Paket selbstverständlich modifizieren könne. Dies im Wissen darum, dass eine neuerliche Volksabstimmung als letzte Hürde wartet. Dies eingedenk der Tatsache, dass es bei einer Ablehnung unter dem Strich das dritte Mal wäre, dass eine Unternehmenssteuerreform von Bund oder Kanton in Solothurn scheitert. «Dies würde wohl zurecht als Wink mit dem Zaunpfahl verstanden werden müssen, sich anderen Themen zuzuwenden», mahnt Probst.

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