Kantonsrat
Solothurner Unternehmen zahlen künftig weniger Steuern

Der Steuerfuss für die im Kanton Solothurn ansässigen Unternehmen wird von 104 auf 100 Prozent gesenkt. Dies beschloss der Kantonsrat Solothurn am Mittwoch im Rahmen der Detailberatung über den Voranschlag 2017.

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Der Steuerfuss im Kanton Solothurn wurde für Unternehmen um vier Prozentpunkte gesenkt.

Der Steuerfuss im Kanton Solothurn wurde für Unternehmen um vier Prozentpunkte gesenkt.

Keystone

Die Steuersenkung wurde mit 65 zu 29 Stimmen bei drei Enthaltungen beschlossen. Dagegen stemmte sich die gesamte Ratslinke. Die SP beantragte, den Steuerfuss bei 104 Prozent zu belassen und drohte mit einer Ablehnung des Budgets.

Mit der Steuersenkung entgingen der Staatskasse im kommenden Jahr rund 5 Millionen Franken, hiess es von Seiten der SP. Mittelfristig werde man um jeden Franken froh sein. Die Steuersenkung sei ein Signal zur falschen Zeit. Es gebe kein Argument für die Verteilung von Steuergeschenken.

Die Steuersenkung stehe quer in der politischen Landschaft, hiess es auch bei den Grünen. Die 5 Millionen, die dem Kanton dadurch entgehen, sollten besser in die Wirtschaftsförderung gesteckt oder in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert werden.

Laut einer Statistik des Bundes seien die Unternehmenssteuern in den letzten Jahren dauernd gestiegen, sagte der Sprecher der FDP. Andere Kantone hätten die Steuersätze für juristische Personen ebenfalls gesenkt und die damit verbundenen Ausfälle trotzdem sofort wieder wett gemacht.

Seitenhieb gegen Aargau

FDP-Sprecher Ernst Zingg konnte sich auch einen Seitenhieb auf den Nachbarkanton Aargau nicht verkneifen. Der Kanton Solothurn habe es nicht nötig, das Budget mit einem Buebetrickli ausgeglichen zu gestalten. Der Kanton Solothurn habe ein Budget, hinter das man stehen könne.

Es sei eine komische Situation, meinte auch der Sprecher der CVP/GLP/EVP/BDP-Fraktion. Erstmals seit sechs Jahren liege ein Budget mit schwarzen Zahlen vor, und dennoch würden zwei Fraktionen überlegen, das Budget zurückzuweisen.

Bei der SVP wies man darauf hin, dass innerhalb der Kantone ein Steuerwettbewerb existiere. Es gebe Firmen, die schon morgen ihren Standort in einen anderen Kanton verlegen könnten. Der Kanton Solothurn brauche diese Steuersenkung. Diese werde mit dem Wachstum wieder kompensiert.

Die Steuersenkung sei ein Teil einer langjährigen Strategie des Kantons Solothurn, konterte Finanzdirektor Roland Heim (CVP) entsprechende Vorwürfe aus dem Kantonsrat. Man müsste Wege und Mittel finden, um die negativen Folgen der Unternehmenssteuerreform III aufzufangen.

Das Budget des Kantons Solothurn schliesst bei Einnahmen und Ausgaben von je rund 2,1 Milliarden Franken mit einem Überschuss von knapp 2 Millionen Franken ab. Die Schlussabstimmung über den Voranschlag 2017 findet am kommenden Mittwoch statt. (sda)