Verfassungsreform

Solothurner Türken vor Abstimmung zum Präsidialsystem: «Die Stimmung ist nicht so gut»

Die Meinungen unter den Türken, die hier im Kanton wohnen, sind geteilt.

Die Meinungen unter den Türken, die hier im Kanton wohnen, sind geteilt.

Das in der Heimat diskutierte Präsidialsystem beschäftigt auch die türkische Gemeinschaft im Kanton. Die Meinungen der Solothurner Türken sind geteilt.

Nicht alle für diesen Artikel angefragten Personen möchten sich zur Thematik äussern. «Lieber nicht. Ich habe ein wenig Respekt davor», sagt eine im Kanton wohnhafte türkischstämmige Person, als sie eine telefonische Anfrage erhält. Das offenbar heikle Thema ist die in der Türkei anstehende Abstimmung über die Verfassungsreform, die dem Land ein Präsidialsystem auferlegen würde. Dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan käme bei einer Annahme entsprechend mehr Macht zu.

Ein Vorstandsmitglied des Oltner Anatolien-Kulturvereins sagt, dass eine allzu kritische Meinungsäusserung in der Öffentlichkeit zu Problemen führen könnte. Daher möchte es hier nicht mit Namen genannt werden.

«Wenn ich zu sehr auffalle, könnte es sein, dass mich die türkische Regierung indirekt angreift. Wenn Verwandte von mir in die Türkei reisen, könnten sie vielleicht ins Gefängnis gesteckt werden oder müssten mit anderen Repressalien rechnen», so die Befürchtung. Teile er auf Facebook jeweils seine kritische Haltung mit, werde er von seinen Angehörigen dementsprechend rasch einmal ermahnt, sich doch bitte nicht zu sehr zu exponieren.

Nicht vereinnahmen lassen

Es sei schon vorgekommen, dass er auch von anderen türkischstämmigen Mitbürgern im Kanton, die Sympathien für Erdoğan hegen, für seine Haltung angegangen wurde. «Ich hatte Kunden, die deshalb gleich alle Geschäfte abbrechen wollten», sagt der selbstständige Unternehmer.

Unter den Mitgliedern seines Vereines würde die anstehende Abstimmung immer mal wieder thematisiert. Daneben sorgen die derzeitigen Vorgänge im Heimatland für Gesprächsstoff – die willkürlichen Entlassungen, Inhaftierungen und die Medienzensur. «Wir fragen uns, wie lange Erdoğan das noch weiterführen will.» Mancher lasse sich dadurch die Stimmung trüben. Doch dürfe man sich davon nicht vereinnahmen lassen.

Präsidialsystem ja, aber …

«Die Stimmung ist im Moment nicht so gut», sagt auch Ramazan Durmaz, stellvertretender Präsident der Beyazit-Moschee in Bellach. Dass die ganze Diskussion nach Europa übergeschwappt ist und es zu Zwischenfällen auf Regierungsebene wie jenen in den Niederlanden gekommen ist, löse unter den Besucherinnen und Besuchern seiner Moschee ebenfalls Bedenken aus.

Die Meinungen zur Einführung des Präsidialsystems seien innerhalb der Gemeinschaft, von der ein Grossteil abstimmen gegangen sei, geteilt. «Viele sind dafür, viele dagegen.» Einige seien auch der Meinung, ein Präsidialsystem wäre zwar das Richtige für die Türkei, jedoch nicht in der nun zur Diskussion stehenden Form. Deshalb habe auch er selbst Nein gestimmt, sagt Durmaz. Die Gewaltentrennung sei für ihn bei dieser Variante noch nicht ausreichend gegeben gewesen.

Schlechtes Image

Wichtig sei, dass man trotz unterschiedlicher Meinungen zusammenhält und sich nicht auseinandertreiben lässt, so Durmaz. Innerhalb ihrer Gemeinschaft komme es denn auch nicht zu grossen Auseinandersetzungen. Problematisch sei eher das Bild, welches man ausserhalb der türkischen Gemeinschaft von ebendieser habe. «Die Missverständnisse sind enorm gross.» Durch die Handlungen Erdoğans habe man nun ein anderes Bild der Türkei. Und dieses werde durch die oft einseitige Berichterstattung zur Thematik noch verstärkt, so Durmaz.

Aufgrund dieser negativen Berichterstattung möchte sich eine andere für diesen Artikel angefragte Person gegenüber Medienvertretern überhaupt nicht mehr äussern. Grosse Titel wie im «Blick», «20 Minuten» oder «Tages-Anzeiger» hätten vieles kaputtgemacht, so die Meinung. Dabei sei die Stimmung in der türkischen Gemeinschaft gar nicht so problematisch, man könne friedlich miteinander diskutieren.

Die Mitglieder des Anatolien-Kulturvereins hätten ebenfalls vereinzelt abgestimmt, sagt deren Vorstandsmitglied. Dabei sei vorwiegend ein Nein eingelegt worden. Der Vorstandsvertreter selbst blieb der Urne allerdings fern. «Ich gehe davon aus, dass schon von vornherein klar ist, wie viele Ja-Stimmen es geben wird.» Daher habe er sich den Gang zur türkischen Botschaft erspart.

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