Parolenfassung
Solothurner SVP sagt Ja zur Anschaffung der 22 neuen Kampfflugzeuge

Die Solothurner SVP fasste in Olten ihre Parolen zu der kommenden Abstimmung. Mit dabei war Toni Brunner, welcher für eine Ja zum Gripen kämpfte. So sprach sich die SVP schliesslich für ein Ja zur Anschaffung der 22 Flugzeuge aus.

Ueli Wild
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Toni Brunner mit (v.r.) Präsident Silvio Jeker, Vizepräsident Rolf Joachim und Sekretär Raphael Galliker.

Toni Brunner mit (v.r.) Präsident Silvio Jeker, Vizepräsident Rolf Joachim und Sekretär Raphael Galliker.

«Wenn wir den Luftraum nicht selber schützen, wird er vielleicht schon von jemandem geschützt», räumte SVP-Schweiz Präsident Toni Brunner gestern Abend vor der Solothurner Kantonalpartei ein.

«Aber nicht von uns», fügte der St. Galler Nationalrat bei. «Und das will ich nicht.» Wer wie er gegen die schleichende Selbstaufgabe der Schweiz sei, müsse deshalb Ja sagen zur Anschaffung der 22 neuen Kampfflugzeuge, machte Brunner klar.

Wenn die Schweiz den Gripen jetzt nicht kaufe, werde auf längere Sicht nichts mehr passieren. Wer glaube, bei einem Nein gehe die Türe auf für die Anschaffung eines andern Flugzeugs, täusche sich. «Dann ist die Luftwaffe ein Auslaufmodell.»

Die 82 Stimmberechtigten folgten Brunner grossmehrheitlich und stimmten dem Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen mit 76:2 Stimmen und 4 Enthaltungen zu.

Diskussionslos stimmte die Kantonalpartei auch mit Nationalrat Roland Borer überein, der den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» zur Ablehnung und die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» zur Annahme empfohlen hatte.

Der schleichenden Verstaatlichung des Gesundheitswesens sei Einhalt zu gebieten und der Schutz der Kinder gehe vor gegenüber der Resozialisierung der Täter, argumentierte Borer. Wer pädophil sei, bleibe es sein Leben lang. 69:0 und 9 Enthaltungen lautete das Verdikt der Kantonalpartei im ersten und 81:0 bei einer Enthaltung im zweiten Fall.

Auch der frühere Parteipräsident Heinz Müller hätte sich seine Argumente – gegen die Mindestlohninitiative – vor diesem Publikum sparen können: Der Entscheid für die Nein-Parole fiel einstimmig (81:0) aus.

Eine kleine Konfusion verursachte Kantonsrat Tobias Fischer aus Hägendorf, der die kantonale Vorlage «Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen» präsentierte.

Fischer wog die Argumente pro und kontra Änderung des Hooligan-Konkordats gegeneinander ab und befand zuletzt, «eine freiheitliche Partei wie die SVP» könne bei dieser Verschärfung nicht mitmachen.

Er beantrage die Nein-Parole oder doch wenigstens Stimmfreigabe. «Wenn ein Familienvater wegen ein paar Idioten einen Match nicht mehr besuchen kann», entgegnete der frühere Parteipräsident Kurt Küng, «braucht es solche Massnahmen.»

Und Kantonsrat Christian Werner (Olten) zeigte sich von Fischers Antrag irritiert: Fraktion und Parteileitung hätten sich für ein Ja ausgesprochen. So sah es auch die Versammlung: Mit 60:15 Stimmen bei 3 Enthaltungen fasste sie die Ja-Parole.

Mit Kantonsrat Walter Gurtner (Däniken) waren die Stimmberechtigten sodann einig, dass die Erneuerbaren Energien nicht ausdrücklich in der Kantonsverfassung verankert sein müssen (80:0). – Mit 65:7 Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen sie auf Empfehlung von Kantonsrat Rolf Sommer (Olten) schliesslich Stimmfreigabe bei der Totalrevision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage.