SVP - Solothurner SVP-Mitglied will Muslime «entsorgen»

Es ist schockierend, was Beat Mosimann auf Facebook schreibt. Muslime bezeichnet er als «Schädlinge», die bekämpft werden müssten. «Wir haben 40000 Tonnen zur Entsorgung.» Schwarze sind in seinen Augen «volkswirtschaftlich nutzlos stark pigmentiert.» Seine Forderung: Es brauche einen Schiessbefehl für die Armee.

Gewalt ist aus Mosimanns Sicht ein geeignetes Mittel, um den «Asylantentsunami» einzudämmen. Er findet es «zumindest nachvollziehbar», wenn Mieter, die ihre Wohnungen für Asylbewerber räumen sollten, «ein paar optimal pigmentierte Neuzuzüger über den Jordan befördern». Als Lösung in einem Nachbarschaftsstreit zwischen Schweizern und Ausländern empfiehlt er einen gezielten Helikopterangriff.

Vorschlag: Hungertod

Unter dem Pseudonym «Gletscherpilot» ist Mosimann auch auf dem Politik-Blog Polittalk.ch zugange. Hier fantasiert er von einer «geschichtlich bedingten Unterwanderung der Finanzwelt durch die Juden». Auf dem Online-Portal der Zeitung «Blick» fordert er, 300 Asylbewerberheime in die Luft zu sprengen, und fragt: «Wann wird das gottverdammte Pack endlich ausgeschafft oder standrechtlich erschossen?» Mosimanns Ausländerhass gipfelt in einer Vision, die an Konzentrationslager erinnert: Asylsuchende seien grundsätzlich in Internierungslager «mit Schiessbefehl» zu stecken, nach Geschlechtern zu trennen («minimiert die Replikation»), und ihre Nahrung sei auf 1000 Kalorien täglich zu kürzen. Zum Vergleich: Ein durchschnittlich aktiver Mann hat einen Tagesbedarf von 2500 Kalorien. Wer wie von Mosimann gefordert über längere Zeit mit 1000 Kalorien auskommen muss, erleidet den Hungertod.

Diesen Dienstag hat ein anonymer Twitterer die widerlichen Äusserungen ans Licht gebracht – am gleichen Tag, an dem ein Zürcher SVP-Lokalpolitiker und Schulpfleger wegen seines Kristallnacht-Tweets aus der Partei austreten musste. Auch Mosimann aktives SVP-Mitglied. Er gehört der solothurnischen Amtspartei Bucheggberg-Wasseramt an. Diese wollte ihn laut Präsident Hans Marti bei den Kantonsratswahlen vom März 2013 als Kandidaten aufstellen.

Keine Untersuchung

In Obergerlafingen betreibt Mosimann eine Sicherheitsfirma, die im vergangenen Juni an einem SVP-Anlass in Biberist Christoph Blocher vor linken Chaoten schützte. Auch im Internet ist er mit der SVP-Spitze bestens vernetzt: Zu den Empfängern seiner Botschaften gehören mehr als 720 Facebook-Freunde, darunter SVP-Präsident Toni Brunner und etliche weitere Bundesparlamentarier. SVP-Nationalrätin Natalie Rickli gratulierte ihm vor einem Jahr überschwänglich zum Geburtstag, mittlerweile hat sie ihm aber die Facebook-Freundschaft aufgekündigt.

Als «Der Sonntag» am Freitag den Solothurner SVP-Kantonalpräsidenten, Nationalrat Walter Wobmann, mit Mosimanns Entgleisungen konfrontierte, reagierte er zunächst unwirsch. Er wollte nichts davon gewusst haben, obwohl auch er einer seiner Facebook-Freunde ist. Doch kurz darauf reagierte Wobmann und verlangte von Mosimann unter Androhung eines Ausschlussverfahrens den sofortigen Austritt aus der Partei. «Seine Aussagen sind absolut unakzeptabel und verabscheuenswürdig», sagt Wobmann. Schon zuvor hatte Amtsparteipräsident Hans Marti bei Mosimann interveniert: «Ich habe ihm klipp und klar gesagt, dass er seine Kantonsratskandidatur vergessen kann.»

Mosimann selber sagt, er werde der Austrittsaufforderung «zum Wohl der Partei» nachkommen. Sein Austrittsschreiben schicke er am Montag ab. Aus dem politischen Leben werde er sich «wahrscheinlich» ganz zurückziehen.

Walter Wobmann will nun innerhalb der SVP diskutieren, welche Kontrollmechanismen es braucht, um ähnliche Fälle zu verhindern. Zudem will er die Amts- und Ortsparteipräsidenten auffordern, bei extremistischen Äusserungen genauer hinzuschauen.

Eine passive Rolle spielt derweil die Staatsanwaltschaft Solothurn. Obwohl der dringende Verdacht besteht, dass Beat Mosimann gegen das Antirassismus-Gesetz verstossen hat, sagt Sprecherin Karin Steinhauser: «Wir führen zurzeit kein Verfahren gegen ihn.»