Wahlrecht

Solothurner SVP läuft Sturm gegen Ausländerstimmrecht

Ein Volksauftrag verlangt das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Für die SVP geht das gar nicht.

Ein Volksauftrag verlangt das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Für die SVP geht das gar nicht.

Die SVP des Kantons Solothurn lehnt ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C auf Gemeindeebene vehement ab. Die Partei werde die Vorlage mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen, teilte sie am Dienstag mit.

Ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer sei hanebüchen. Es komme überhaupt nicht in Frage, dass bezüglich ihrer Integration kaum geprüfte Personen die Geschicke von Gemeinden und Dorfbevölkerungen im Kanton Solothurn lenkten, heisst es in einer Mitteilung der SVP.

Wer das Stimm- und Wahlrecht haben wolle, solle sich erst um die Einbürgerung bemühen. Gesellschaftliche Anerkennung müsse in einem fremden Land zuerst verdient werden. Die SVP werde die Vorlage im Kantonsrat vehement bekämpfen und alle weiteren politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer mit dem Volk zusammen zu verhindern.

Verlangt wird das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung auf Gemeindeebene in einem Volksauftrag, der von über 200 Personen unterzeichnet wurde. Über das Mitspracherecht sollen die Gemeinden selbst entscheiden können. Der Regierungsrat und eine Mehrheit der Justizkommission unterstützen das Anliegen. Demnächst wird der Kantonsrat über das Begehren entscheiden.

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