Sind die Solothurner SVP-Bundesparlamentarier nun auf der Linie der Parteileitung oder nicht, wenn es um die AHV-Steuervorlage vom 19. Mai geht? Die Frage stellt sich spätestens seit dem Wochenende, als die «Sonntags-Zeitung» ausbreitete, Kantonalpräsident und Nationalrat Christian Imark (Fehren) sei als Gewerbevertreter nun für die Vorlage, derweil sich SVP-Volksvertreter Walter Wobmann (Gretzenbach) ein Ja zumindest überlege. Und dies, obwohl beide Parlamentarier im Nationalrat noch gegen den «Steuerdeal» gestimmt hatten. Wobmann sagte gegenüber der «SoZ»: «Ich überlege mir, der Vorlage nun doch zuzustimmen, damit die Unternehmen in der Schweiz möglichst bald Rechtssicherheit haben.»

«Etwas Besseres kommt nicht»

Wie ist die sich anbahnende Kehrtwende zu erklären? Und welche Auswirkungen hat sie auf die Parolenfassung der Kantonalpartei? Imark sagt auf Anfrage: «Man muss die eidgenössische und die kantonale Vorlage als Paket anschauen.» Er selber sei nach der Verabschiedung der Steuervorlage im Kantonsrat «über den eigenen Schatten gesprungen». Dies, nachdem das Parlament die Reform im Sinn des Gewerbes noch verbessert habe. Es handle sich nun in der Summe der Vorlagen um einen Kompromiss, den man unterstützen könne. «Etwas Besseres kommt nicht – wir wären bei einer Ablehnung keinen Schritt weiter, im Gegenteil», sagt Imark. Und schliesst mit einem Politikerbild: «Ich habe lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach», sagt der Nationalrat und kantonale Parteipräsident.

Parteiinterne Weichenstellung

Die Sache kommt bei der SVP nun in die heisse Phase: Die Parteileitung der Solothurner SVP befasst sich am kommenden Montag mit der Sache, ehe am 4. April der Parteitag an geschichtsträchtigem Ort im Balsthaler «Rössli» Beschluss fassen wird. Zuvor werden die Delegierten der Mutterpartei am 30. März im thurgauischen Amriswil entscheiden, was sie den Parteimitgliedern für die Abstimmung vom 19. Mai empfehlen. Imark rechnet sowohl auf kantonaler als auch auf eidgenössischer Parteiebene mit durchaus kontroversen Diskussionen. Auch ihm gefalle am AHV-Steuerdeal nicht alles. Aber in der Summe gebe es gute Gründe für ein doppeltes Ja.