Die SVP des Kantons Solothurn fühlt sich «systematisch ausgegrenzt»: Sie hatte für den vakanten Sitz in der kantonalen Schätzungskommission mit Kaspar Gerber einen eigenen Kandidaten portiert – vom Kantonsrat gewählt wurde aber stattdessen der SP-Mann und Subinger Gemeindepräsident Hans Ruedi Ingold; er bekam 53 Stimmen, auf Gerber entfielen deren 44.

Mit dem ausgewiesenen Juristen Kaspar Gerber habe sie einen qualifizierten Kandidaten zur Wahl vorgeschlagen, hält die SVP nun in einer Medienmitteilung erzürnt fest: «Kaspar Gerber, Doktorand an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, ist bereits heute Ersatzmitglied der Schätzungskommission.» Obwohl dessen Qualifikationen auch bei den anderen Parteien unbestritten gewesen seien, habe «eine Mehrheit des Kantonsrats den sozialdemokratischen Gegenkandidaten gewählt, der über keinerlei juristische Ausbildung verfügt».

«Damit wurde die SVP bei Wahlen im Kantonsrat trotz ausgewiesener Kandidatur abermals übergangen», schreibt die Partei. «Es wird immer deutlicher, dass die Volkspartei im Kanton Solothurn durch die Mehrheit des Kantonsrats systematisch ausgegrenzt wird. Damit schaden die politischen Gegner indes weniger der SVP, als vielmehr der Glaubwürdigkeit der Institutionen.» So gebe es in der kantonalen Schätzungskommission neuerdings kein Mitglied mit juristischer Ausbildung mehr, obwohl sich dort regelmässig juristische Fragen stellen würden. SVP-Fraktionschef Christian Werner (Olten) sagte im Gespräch: «Wir könnten auch mit Carla del Ponte antreten und sie würde nicht gewählt werden.»

Zu einem weiteren Eklat kam es aus Sicht der SVP bei der Wahl eines Staatsanwalts. Der Kantonsrat wählte die Recherswiler Rechtsanwältin Stefanie Humm, sie erhielt 64 Stimmen. Auf den zweiten Kandidaten, Rechtsanwalt und SVP-Mann Martin Rindlisbacher, entfielen lediglich 34 Stimmen. Beide Kandidaturen waren auch von der Justizkommission unterstützt worden. Die SVP-Fraktion verliess nach den Wahlen aus Protest den Saal und verabschiedete sich vorzeitig in die Pause. 

Daraufhin stellte CVP-Kantonsrat Kurt Henzmann (Niedergösgen) einen Ordnungsantrag und forderte vom Ratspräsidium eine Rüge für die SVP-Fraktion. «Dieser Stil ist nicht zu akzeptieren», sagte er. Ratspräsident Albert Studer (SVP) lehnte den Antrag jedoch ab: «Es kommt immer wieder vor, dass eine Fraktion den Saal verlässt. Das ist nicht verboten. Ich möchte aber alle bitten, auch unangenehme Situationen zu akzeptieren.» Nach diesem Beschluss zog CVP-Mann Henzmann seinen Antrag zurück. 

In ihrer Mitteilung schreibt die SVP weiter: Bis heute sei die Partei im Kanton Solothurn in der Justiz in keiner Weise vertreten, «da eine Mehrheit des Kantonsrats der Volkspartei die Wahl ihrer Kandidatinnen und Kandidaten immer wieder verwehrt hat». Sie verweist dabei auf die Kantonsverfassung. Gemäss dieser müssen die politischen Richtungen bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern angemessen berücksichtigt werden. Und: «Vor diesem Hintergrund dürfen sich die politischen Verantwortlichen im Kanton nicht wundern, wenn ihre Funktionäre und Institutionen sowie deren Arbeit in der Öffentlichkeit immer weniger Glaubwürdigkeit geniessen.» Wem im politischen System die Kraft und Grösse fehle, der Verfassung entsprechend «alle politischen Kräfte angemessen einzubinden, darf sich nicht über wachsende Kritik und einen Vertrauensverlust im Volk beklagen». (szr)