Abstimmung
Solothurner stimmen im Mai über drei kantonale Vorlagen ab

Das Solothurner Stimmvolk entscheidet am 18. Mai auch über drei kantonale Vorlagen - die Revision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage, der Beitritt zum verschärften Hooligan-Konkordat und eine Änderung der Kantonsverfassung.

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Der Souverän kann im Mai über drei kantonale Vorlagen bestimmen

Der Souverän kann im Mai über drei kantonale Vorlagen bestimmen

Keystone

Gegen die vom Parlament gutgeheissenen Vorlagen des Ruhetagsgesetzes und der Verschärfung des Hooligan-Konkordats war das Referendum ergriffen worden.

Bei der Revision des Ruhetagsgesetzes geht es um die Frage, ob der eidgenössische Bettag im Kanton ein gewöhnlicher Sonntag wird oder ein hoher Feiertag mit Veranstaltungsverboten bleibt.

Das Referendum hatten Exponenten der CVP, EVP, SP und des Gewerkschaftsbundes ergriffen. Auch die drei Landeskirchen machten mit. Die 4500 Unterschriften waren am vergangen Freitag eingereicht worden.

Nur knapp kamen die für ein Referendum notwendigen 1500 Unterschriften gegen die Änderung des Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zusammen. Das Referendum hatten die Jungfreisinnigen der Region Gäu zusammen mit Grünen ergriffen.

Die Solothurner entscheiden zudem noch über eine Änderung der Kantonsverfassung. In der Verfassung soll die Förderung von erneuerbaren Energie festgeschrieben werden.

Auf eidgenössischer Ebene kommen insgesamt vier Vorlagen zur Abstimmung. Unter entscheidet das Volk über die Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen und über die Mindestlohn-Initiative.