WEF 2014

Solothurner Steuerzahler finanzieren das World Economic Forum mit

Aufbauarbeiten beim WEF 2014 in Davos

Aufbauarbeiten beim WEF 2014 in Davos

Polizisten aus allen Kantonen sollen für die Sicherheit am WEF garantieren. Der Kanton Solothurn erhält dabei pro Polizist und Einsatztag 600 Franken. Wie es die Solothurner Kantonspolizei einschätzt dürften die tatsächlichen Kosten aber höher sein.

Auch der Solothurner Steuerzahler zahlt für die Sicherheit der Wirtschaftskapitäne und Politiker, die diese Woche nach Davos reisen. Ende November hat der Solothurner Regierungsrat einen Solothurner Polizeieinsatz in Davos genehmigt.

Transparenz zur Höhe der Kosten gibt es nicht. Weder die Solothurner noch die Bündner Kantonspolizei nennen genaue Zahlen. Man mache aus Sicherheitsgründen keine Angaben zur Höhe der Kosten oder zur genauen Zahl der Polizisten, heisst es bei den beiden Polizeikorps.

«Es ist durchaus eine übliche Praxis, nicht näher darauf einzugehen, welches Korps wie viele Mitarbeitende stellt», sagt Andreas Mock, Mediensprecher der Kantonspolizei Solothurn.

Klar ist: Der interkantonale Polizeieinsatz rechnet sich für den Kanton nicht: Pro Polizist und Einsatztag erhält Solothurn gemäss dem interkantonalen Verteilschlüssel 600 Franken.

Die tatsächlichen Kosten dürften höher sein, denn der Kanton bezahlt seinen Polizisten in der Regel die WEF-Stunden vollumfänglich als Überstunden aus. «Es ist ein politischer Entscheid aller Kantone, dass die Kosten mit einem festgelegten Satz verrechnet werden und nicht mit einem Vollkostensatz», sagt Mock.

Einsatz auch gegen Demonstranten

In diesem Jahr dürften gar noch mehr Solothurner Polizisten in Graubünden im Einsatz sein als zuvor, denn gleichzeitig mit dem WEF findet in Genf die Internationale Syrienkonferenz statt. Das Westschweizer Polizeikonkordat schickt deshalb weniger Polizisten ans WEF, die Deutschschweizer Kantone umso mehr.

Die Solothurner Polizei macht darauf aufmerksam, dass Grossereignisse ohne die Solidarität unter den Kantonen kaum zu bewältigen wären. Der Kanton selbst profitierte zuletzt 2013 davon, als Baselstädter Polizisten mithalfen, die Sicherheit am Uhrencup zu gewährleisten.

Grosse Einsätze seien, so die Polizei, auch die Anti-AKW-Demonstrationen in den 70er-Jahren gewesen. «Die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen ist entscheidend, um Grossanlässe und Grossereignisse bewältigen zu können», sagt Kapo-Mediensprecher Mock.

Solothurner Polizisten werden im Rahmen des WEF aber nicht nur in Davos selbst eingesetzt, «sondern bei Bedarf auch bei der Kontrolle von Protestveranstaltungen in anderen Regionen der Schweiz», schreibt der Regierungsrat in seinem Beschluss zur Entsendung eigener Polizisten. (lfh)

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1