Man kann nicht sagen, dass die Kantonsräte ohne Vorahnung nach Urdorf gereist sind. Sie wussten ja um den heiklen Hintergrund ihrer Reise. Aber was sie da, im Speckgürtel von Zürich, zu sehen bekamen, «sorgte für ein flaues Gefühl im Magen». So beschreibt es ein Teilnehmer später.

Es war ein trüber Novembertag, als eine Delegation der Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Firma RR Donnelley besuchte. Das Unternehmen residiert in einem Gewerbebau, eingekeilt zwischen Lagerhallen und einem Autohaus. Ein unscheinbarer Ort. Doch just hier werden sämtliche Steuererklärungen des Kantons Solothurn eingescannt. Offenbar mehr als 150 000 Dokumente jährlich. Die Post ist vom kantonalen Steueramt beauftragt, entsprechend adressierte Couverts direkt an RR Donnelley umzuleiten.

Seit sechs Jahren läuft die Zusammenarbeit mit dem Ableger eines amerikanischen Konzerns. Als der Regierungsrat die Verträge abschloss, schien sich niemand daran zu stören. Zuständig für den Deal: der damalige Finanzdirektor Christian Wanner (FDP). In einer Mitteilung war die Rede von Effizienz und Entlastung, von «einem ausgeklügelten Prozess». Doch dieser geriet nach der Spähaffäre um den Geheimdienst NSA in Kritik. Im März diskutierte der Kantonsrat, ob die Steuerdaten vor dem Zugriff von US-Behörden sicher sind (wir berichteten). Es gebe keinen Grund zur Sorge, erklärte Finanzdirektor Roland Heim (CVP) im Rat. «In der Schweiz unterliegt RR Donnelley hiesigem Recht.» Die Daten seien vor unbefugten Zugriffen geschützt und würden zudem ausschliesslich in der Schweiz gelagert. Dafür gebe es vertragliche Garantien.

«Können Bürger vertrauen?»

So weit, so richtig? In der Zwischenzeit dürften ganz andere Fragen im Vordergrund stehen, wie Recherchen dieser Zeitung zeigen. Nach ihrem Besuch bei RR Donnelley sprechen GPK-Mitglieder von ernsten Bedenken. «Es ist mehr als fraglich», sagt einer, «ob die Solothurner Steuerzahler das goutieren würden.» Weil sich die GPK erst im Januar beraten wird, will sich der Kantonsrat nicht mit Namen zitieren lassen. Hinter vorgehaltener Hand spricht jedoch auch das GPK-Mitglied einer anderen Partei über «den fragwürdigen Umgang mit Steuerdaten». So bemängelt er, dass beim Einscannen von Steuererklärungen vor allem temporäre Mitarbeiter zum Einsatz kommen. Nur eine Handvoll Angestellte sei fest mit der Verarbeitung der Steuerdaten beschäftigt, berichtet der zweite Kantonsrat. «Während den Spitzenzeiten arbeiten dann bis zu 50 Leiharbeiter in der Verarbeitung.»

Mit anderen Worten: Ende März und im Juli, wenn der grosse Teil der Steuererklärungen eintrudelt, wird bei RR Donnelley der Personalbestand aufgestockt. Das GPK-Mitglied hält Zeitarbeit beim Digitalisieren von Steuerdaten für ein heikles Thema. Die Bürger müssten Vertrauen fassen können zu ihrem Steuervogt. «Aber kann Vertrauen entstehen, wenn Temporär-Arbeiter einer privaten Firma ihre Steuererklärung verarbeiten?» Die Antwort gibt er sich gleich selbst: «Das scheint in meinen Augen kaum möglich.»

Roland Heim war auch dabei

Alle Arbeitskräfte seien strikt der Geheimhaltung verpflichtet, betonten die Verantwortlichen von RR Donnelley beim GPK-Besuch. Auch die Behörden verweisen auf das geltende Steuergeheimnis. Doch schon die Tatsache, dass die Daten nicht anonymisiert in Urdorf eintreffen, zeigt: Ein an sich nüchterner Verwaltungsvorgang bietet Stoff für Zoff. «Die Bürger schicken ihre Unterlagen ans Steueramt und wissen nicht, dass diese auf direktem Wege in einem Zürcher Gewerbegebiet landen», sagt einer der Kantonsräte. Da müsse Transparenz geschaffen werden. Zugleich befürchtet er nach dem Besuch in Urdorf, dass Steuerdaten allzu leicht rausgeschmuggelt werden könnten.

Immerhin: Nach ihrer Einschätzung hält sich RR Donnelley an die Verträge mit dem Kanton, betonen die beiden GPK-Mitglieder. Umso grösser sind dafür ihre moralischen Bedenken. Wird die GPK nun einen kritischen Bericht verfassen? Ein solcher wäre nicht bindend. Aber der Wille der Aufseher könnte kaum übergangen werden.

GPK-Präsident Peter Brügger will sich nicht zum Urdorf-Besuch äussern, bevor seine Kommission im Januar das weitere Vorgehen bestimmt hat. «Wir werden eine Auslegeordnung machen», sagt der FDP-Mann. Es sei einer seriösen Aufarbeitung ohnehin nicht dienlich, wenn schon jetzt Informationen nach aussen dringen.

Da gibt es noch ein bemerkenswertes Detail: Finanzdirektor Roland Heim hat die GPK-Delegation bei ihrem Besuch begleitet – auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin. «Ich habe mir selbst ein Bild vor Ort machen wollen», erklärt Heim auf Anfrage. Zum Besuch selbst schweigt er, der Regierungsrat mag der Diskussion in der GPK nicht vorgreifen. Nur so viel: Dem Datenschutz werde grosse Bedeutung zugemessen. «Nach wie vor und auch in Zukunft», so Heim.

Legal, aber heikel

Das Amt für Informatik und das Steueramt sind gemäss Verträgen befugt, das Scanning bei RR Donnelley vor Ort zu kontrollieren. Die Solothurner Datenschützer haben 2009 und 2013 eigene Abklärungen getroffen.

Rechtlich gesehen hat Judith Petermann Büttler denn auch nichts einzuwenden gegen die Zusammenarbeit. «Man muss sich jedoch bewusst sein, dass die Daten aus Sicht der Steuerpflichtigen sehr sensibel sind.» Die Datenschützerin kann deren Sorgen deshalb gut verstehen.

Zweifellos haben Steuerdaten einen ganz anderen Stellenwert als noch vor ein paar Jahren. Vorbei die Zeiten, als jeder im Steuerregister nachschauen konnte, wie viel Geld die Nachbarn oder der Chef abliefern. Heute wird die Privatsphäre höher gewichtet als die Öffentlichkeit – vor allem aus Gründen des Datenschutzes.