Kantonsrat

Solothurner Steuergesetzrevision geht zurück an den Absender

Bei der Teilrevision geht es um die Pauschalbesteuerung, die Besteuerung der Lotteriegewinne, die Verjährungsfristen im Steuerstrafrecht und die Besteuerung von Kapitalleistungen aus der Vorsorge.

Bei der Teilrevision geht es um die Pauschalbesteuerung, die Besteuerung der Lotteriegewinne, die Verjährungsfristen im Steuerstrafrecht und die Besteuerung von Kapitalleistungen aus der Vorsorge.

Der Solothurner Kantonsrat hat die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes am Mittwoch zurück an den Absender geschickt. Die Regierung muss nun noch einmal über die Bücher.

Die Rückweisung hatte sich schon bei der Eintretensdebatte am Dienstag abgezeichnet. Die Vermischung von Anpassungen an das Bundesrecht und so genannten «verstecken Steuererhöhungen» in Form von Änderungen des kantonalen Rechts wurde von der Mehrheit des Rates nicht goutiert. Mit 87 zu 7 Stimmen wurde das Paket zur Überarbeitung an die Regierung zurückgewiesen.

Diskussionen gab es nur noch über die Art der Rückweisung. Die SVP-Fraktion verlangte, dass die Regierung zwei Vorlagen ausarbeiten soll: Eine mit den Änderungen für den Vollzug des Bundesrechtes und eine zweite mit rein kantonalen Anpassungen, welche insgesamt steuerertragsneutral sein sollte.

Die CVP/EVP/glp/BDP-Fraktion hingegen wollte dem Regierungsrat bei der Ausarbeitung einer neuen Vorlage freie Hand lassen. Der Rat entschied sich mit 52 zu 40 Stimmen für diese Rückweisungsvariante.

Mehreinnahmen von 3,5 Millionen Franken

Bei der Teilrevision geht es um die Pauschalbesteuerung, die Besteuerung der Lotteriegewinne, die Verjährungsfristen im Steuerstrafrecht und die Besteuerung von Kapitalleistungen aus der Vorsorge.

Als umstrittenster Punkt der Vorlage erwies sich bei der Eintretensdebatte am Dienstag die steuerliche Gleichstellung der verheirateten Eltern mit Kindern gegenüber Konkubinatspaaren beziehungsweise Alleinerziehenden mit Kindern.

Der Kanton Solothurn will dies mit einem Sozialabzug von 7000 Franken für Alleinerziehende lösen. Damit soll die bisherige Besteuerung zum Splittingtarif ersetzt werden. Allein dies brächte der Kantonskasse Mehreinnahmen von 2,7 Millionen Franken.

Weitere 900'000 Franken jährlich sollte die Staatskasse durch Änderungen bei der Berechnung der Vermögenssteuer einnehmen. Insgesamt hätte der Kanton Solothurn nach Inkrafttreten der Gesetzesrevision mit Mehreinnahmen von 3,5 Millionen Franken pro Jahr rechnen können.

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