Der Ständerat anerkennt, dass die Nahrungsmittelverschwendung ein Problem darstellt. Dennoch lehnt er eine Standesinitiative ab, die verbindliche Ziele zur Vermeidung von Food Waste festlegen will, da bereits Massnahmen in diese Richtung ergriffen worden sind. Das Stöckli beschloss am Donnerstag stillschweigend, einer entsprechenden Initiative des Solothurner Kantonsrats keine Folge zu geben. Lanciert worden war diese von der Grünen-Fraktion.

Rund ein Drittel aller in der Schweiz produzierten Lebensmittel gehe zwischen Feld und Teller verloren oder werde verschwendet, begründete der Kantonsrat seine Forderung. Das entspreche pro Jahr rund zwei Millionen Tonnen Nahrungsmitteln.

Ein grosser Anteil dieser Verluste sei vermeidbar, da sie etwa aufgrund von Normen zur zulässigen Grösse von Früchten und Gemüse entstünden, oder aus Unwissen über die Haltbarkeit und die Aufbewahrung. Die hohen Lebensmittelverluste hätten weitreichende Auswirkungen auf Natur und Mensch. Die Produktion von Lebensmitteln verursache 30 Prozent aller Umweltbelastungen.

Auch keinen Bericht bestellt

Dass die Nahrungsmittelverschwendung verringert werden müsse, stehe ausser Frage, sagte Kommissionssprecherin Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Sie rief gleichzeitig in Erinnerung, dass sich der Bund 2015 mit seinem Beitritt zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bereits zu einer Verringerung der Nahrungsmittelverschwendung verpflichtet hat.

Die Agenda hat zum Ziel, dass die pro Kopf anfallenden Nahrungsmittelabfälle im Einzelhandel und bei den Konsumentinnen und Konsumenten bis 2030 weltweit halbiert werden.
Das Anliegen der Initianten sei somit bereits aufgegriffen worden, sagte Häberli-Koller. Aus denselben Gründen hatte der Ständerat anfangs der Wintersession bereits eine ähnlich lautende Motion der Wissenschaftskommission des Nationalrats abgelehnt.

Nun muss noch der Nationalrat über die Solothurner Standesinitiative befinden. Die Ständeratskommission hatte der kleinen Kammer als Alternative vorgeschlagen, mit einem Postulat beim Bundesrat einen Bericht zum Thema zu verlangen. Der Bericht sollte messen, ob die Produktion und der Konsum von Nahrungsmitteln tatsächlich nachhaltiger werden, wie dies die Agenda 2030 vorsieht. Er sollte in spätestens fünf Jahren vorliegen.

Der Bundesrat war gegen einen solchen Bericht. Im Rahmen der Agenda 2030 sei bereits eine regelmässige Berichterstattung vorgesehen, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP). Das Stöckli liess sich überzeugen und lehnte das Postulat mit Stichentscheid von Ratspräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) mit 18 zu 17 Stimmen ab.