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Solothurner Standesinitiative gegen Poststellenabbau liegt vor

Mit einer Standesinitiative will sich der Kanton Solothurn gegen den Abbau von Poststellen wehren. Der Regierungsrat hat im Auftrag des Parlaments die Botschaft zur Standesinitiative an die Eidgenössischen Räte ausgearbeitet.

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Einige Postfilialen sollen abgeschafft werden. Dagegen wehrt sich der Kanton. (Archiv)

Einige Postfilialen sollen abgeschafft werden. Dagegen wehrt sich der Kanton. (Archiv)

Keystone

Das Postgesetz und die Postverordnung sollten so abgeändert werden, "dass der wirtschaftliche Optimierungsdruck im Bereich des Poststellennetzes reduziert wird", heisst es in der am Montag vom Regierungsrat verabschiedeten Botschaft.

Auch solle das Leistungsangebot als Service Public mindestens erhalten werden. Das Angebot solle stabilisiert und die Anpassungsgeschwindigkeit an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst werden. Der Kantonsrat muss die Standesinitiative nun noch formell gutheissen.

20 Schliessungen drohen

Im Kanton Solothurn droht rund 20 Postfilialen die Schliessung. Für weitere 23 Poststellen gibt die Post eine Garantie bis mindestens zum Jahr 2020 ab.

Der Kantonsrat hatte dem Regierungsrat Ende März den Auftrag erteilt, die Standesinitiative auszuarbeiten. Dieser Entscheid wurde mit 95 zu einer Stimme gefasst. Die Fraktion CVP/EVP/glp/BDP hatte die Forderung erhoben.

Die Kantone Tessin, Jura und Wallis hatten bereits früher eines Standesinitiative mit dem gleichen Ziel nach Bern geschickt.