Kanton Solothurn
Solothurner Staatsdefizit steigt um 21 Millionen Franken

Wegen des Ausfalls der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank erhöht sich im Kanton Solothurn das Defizit. Der Fehlbetrag wird 2014 rund 130 Millionen Franken betragen. Der Kanton rechnete mit 21,4 Mio. Franken.

Urs Mathys
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Die Nationalbank schüttet kein Geld aus (Archiv)

Die Nationalbank schüttet kein Geld aus (Archiv)

Keystone

Die Finanzperspektiven des Kantons Solothurn verdüstern sich noch zusätzlich: Die für 2014 budgetierten 21,4 Mio. Franken aus dem Gewinn der Schweizerischen Nationalbank fallen weg, das kantonale Budgetdefizit steigt damit auf 134 Mio. Franken.

«Das ist ein echter Tiefschlag», sagt dazu Finanzdirektor Roland Heim. Und: «Der Ausfall erhöht den Druck auf die Umsetzung des Massnahmenplans 2014 - und zwar ohne Abstriche auf der Ausgaben- und Einnahmenseite.»

Der Massnahmenplan sieht vor, bis 2017 jährlich bis zu 115 Millionen Franken einzusparen. Das Kantonsparlament wird über einen Teil der Sparmassnahmen zu entscheiden haben.

Noch im September habe die Nationalbank den Kantonen eine Gewinnverteilung im Umfang von einer Milliarde Franken in Aussicht gestellt - nun aber gehen Bund und Kantone leer aus. Schuld ist die Talfahrt des Goldpreises, die den Bilanzwert der bei der Nationalbank eingelagerten Goldreserven hat dahinschmelzen lassen, wie Schnee in der Frühlingssonne.

Knapp an Defizitbremse vorbei

Die Situation könne sich mittelfristig wieder verbessern, wenn der Goldpreis wieder anziehe und die Nationalbank ihre Ausschüttungsreserven wieder geäufnet habe, zeigt sich Finanzdirektor Heim optimistisch.

Aber: «Kurzfristig muss ein Ausfall von rund 20 Mio. Franken kompensiert werden.» Wenn der Massnahmenplan vom Kantonsrat uneingeschränkt umgesetzt werde, dann komme der Kanton voraussichtlich knapp an der andernfalls drohenden Defizitbremse vorbei, sagt Heim.

Allenfalls seien darüber hinaus aber auch noch zusätzliche Massnahmen nötig. «Für die Regierung», so Heim, «ist klar, dass der Massnahmenplan sowohl einnahmen- wie auch ausgabenseitig vollständig umgesetzt werden muss.»

Und dazu gehöre eben auch die vorgesehene vollständige Rückgängigmachung der Steuersenkung von 4 Prozentpunkten im Jahre 2012. Heim: „Der Kantonsrat kann im kommenden Dezember bei der Behandlung des Budgets 2015 endgültig über die Steuererhöhung entscheiden. Die Regierung sagt, dass diese - Stand heute - nötig ist.»