Kantonsrat

Solothurner Staatsanwaltschaft wird personell aufgestockt – aber mit einer Stelle weniger als beantragt

Staatsanwaltschaft Kanton Solothurn © Hanspeter Baertschi

Die geforderte Stellenerhöhung kam nicht bei allen Fraktionen gleich gut an.

Staatsanwaltschaft Kanton Solothurn © Hanspeter Baertschi

Die Solothurner Staatsanwaltschaft wird um 4,5 Stellen aufgestockt. Dies hat der Kantonsrat am Mittwoch nach einer ausführlichen Debatte beschlossen. Die Regierung hatte eine Aufstockung um 5,5 Stellen beantragt.

Die Regierung hatte sich bei ihrem Antrag auf eine Analyse der Staatsanwaltschaft gestützt, die von einem externen Fachmann überprüft wurde. Es handelte sich um Andreas Brunner, den ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich.

Die Staatsanwaltschaft habe im Rahmen einer eigenen Analyse errechnet, dass die Mehrbelastung in den Jahren seit Einführung der neuen Strafprozessordnung um 30 Prozent zugenommen habe, sagte Kommissionssprecherin Karin Kissling (CVP). Die Staatsanwaltschaft beantrage allerdings nur eine Ressourcenerhöhung um 20 Prozent.

Die geforderte Stellenerhöhung kam nicht bei allen Fraktionen gleich gut an. Vor allem FDP und SVP wehrten sich vehement gegen den Antrag. Eine Pensenerhöhung bei der Staatsanwaltshaft ziehe früher oder später auch Stellenerhöhungen bei Polizei und Gerichten nach sich, sagte der SVP-Sprecher.

Eine Umwandlung der bereits bestehenden ausserordentlichen 3,15 Stellen in ordentliche Stellen genüge. Unterstützt wurde die SVP von der FDP. Ihr Sprecher sprach von einem Dammbruch, der auch den Strafverteidigern bedeutend mehr Arbeit verschaffte.

Die FDP kritisierte auch den Experten, der seine Analyse von "Oberstaatsanwaltschaft zu Oberstaatsanwaltschaft" ausgearbeitet habe. In dem Bericht werde kein Ansatz aufgeführt, wie man die Sache anders lösen könnte. Die Grünen beantragten, nur 4,5 statt 5,5 Stellen zu bewilligen und kamen damit durch.

Justizdirektor Roland Fürst (CVP), sagte, es gehe nicht um irgend welche Verwaltungsstellen, sondern um eine funktionierende Staatsanwaltschaft. Die Regierung habe die Situation seriös analysiert und von externer Seite überprüfen lassen. Fürst konterte die FDP-Kritik am Experten. Er sei ein ausgewiesener Fachmann und habe für andere Kantone schon ähnliche Expertisen gemacht.

Die Aufstockung der Staatsanwaltschaft sei nötig, um die Mehrbelastung, die in den letzten Jahren eingetreten ist, wenigstens teilweise aufzufangen, hatte die Regierung in ihrer Botschaft argumentiert. Im interkantonalen Vergleich stelle die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn aber nach wie vor eine schlanke Organisation dar.

Vergleichsweise schlanke Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft bekommt zwar mehr Stellen, muss aber selber auch die Ärmel hochkrempeln. So sollen die zusätzlichen Stellen zum Teil für spezielle Aufgaben im Bereich Cybercrime sowie bei der Einziehung von Vermögenswerten eingesetzt werden. Zudem soll die Staatsanwaltschaft vermehrt Einvernahmen selber durchführen und sie nicht der Kantonspolizei delegieren.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn ist seit einiger Zeit strukturell überlastet. Zur Behebung von Kapazitätsengpässen hatte die Regierung vorerst von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ausserordentliche Vertretungen anzustellen.

Die Stellenerhöhung um 4,5 Stellen wurde vom Rat mit 72 zu 24 Stimmen genehmigt, der entsprechende Zusatzkredit in Höhe von 2,52 Millionen mit 64 zu 31 Stimmen.

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