Bundesgericht
Solothurner Staatsanwalt blitzt ab: Statt des vollen Bonus resultieren nur Gerichtskosten

Der von Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck 2018 zurückgestufte frühere Leitende Staatsanwalt von Olten blitzt mit einer Beschwerde vor Bundesgericht ab: Der Leistungsbonus ist ihm zu Recht gekürzt worden.

Urs Mathys
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Staatsanwaltschaft Solothurn

Staatsanwaltschaft Solothurn

Oliver Menge

Dass ihn Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck 2018 zum «gewöhnlichen» Staatsanwalt am Standort Solothurn zurückstufte, das war der erste Schlag für den früheren Leitenden Staatsanwalt in Olten. Schon dagegen setzte dieser sich juristisch zur Wehr und klagte seinen Vorgesetzten gar wegen Mobbings ein (Kasten rechts). Dass ihm Brodbeck in der Folge auch den Leistungsbonus 2017/18 massiv – das heisst von 5475 auf 1379 Franken – kürzte, das mochte der Jurist dann ebenfalls nicht auf sich beruhen lassen.
Was den Leistungsbonus betrifft, hat das Bundesgericht jetzt entschieden, dass die Kürzung durchaus rechtens ist. Die I. Sozialrechtliche Abteilung schützte nämlich den vorangegangenen Entscheid des Solothurner Verwaltungsgerichts: Sie ist nicht auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingetreten und hat auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde abgewiesen. Nicht nur das: Statt die geforderte Nachzahlung von 4352 Franken des gekürzten Leistungsbonus juristisch doch noch erstritten zu haben, muss der Beschwerdeführer nun die Bundesgerichtskosten von 1000 Franken bezahlen (Urteil 8C_324/2020 vom 30. November).
Was die Beschwerde betrifft, hält das Bundesgericht fest, dass die beklagte Leistungsbeurteilung des Oberstaatsanwalts «in rechtlicher Hinsicht allein auf kantonalem Recht beruht», namentlich auf dem zwischen den Personalverbänden und dem Kanton abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrag. «Insoweit ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten», heisst es dazu nüchtern.

Bundesgericht sieht keine Benachteiligung

Abgeblitzt ist der Beschwerdeführer auch mit seiner Kritik daran, dass die Mitarbeiterbeurteilung des direkten Vorgesetzten verwaltungsintern nicht überprüft worden sei. Auch das Verwaltungsgericht habe die im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit stehende Sachverhalts- und Rechtsfragen nicht umfassend geprüft und somit die Rechtsweggarantie verletzt.

Eine solche Verletzung von Artikel 29a der Bundesverfassung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht sei vom Beschwerdeführer aber «nicht dargetan» worden, schreibt das Bundesgericht dazu.
Das Verwaltungsgericht habe «sämtliche Kriterien, die der Oberstaatsanwalt anlässlich des Beurteilungs- und Entwicklungsgesprächs zu beachten hatte, anhand der von ihm gewürdigten Beweismittel, namentlich auch der Auskünfte der befragten Zeugen, detailliert und damit den entscheidwesentlichen Sachverhalt umfassend geprüft».

Die Verwaltungsrichter hatten festgestellt, dass im Beurteilungsgespräch die Arbeitsleistung des in Ungnade gefallenen Mitarbeiters zwar durchaus noch als sehr gut bis ausgezeichnet eingestuft worden sei, dass dieser aber bereits knapp drei Monate vor Ende der Beurteilungsperiode (31. März 2018) seine Leitungsfunktion habe abgeben müssen. Deshalb sei «eine Kürzung des Bonus allein schon aus diesem Grunde zulässig gewesen».

Konsequenz aus «illoyalem Verhalten»

Aus den vom Bundesgericht zitierten Erwägungen des Verwaltungsgerichts geht weiter hervor, dass unter anderem mehrere Abgänge von mit der Führungssituation in der Abteilung Olten unzufriedenen Mitarbeitern sowie eine als mangelhaft eingestufte Leitungsarbeit zum Zerwürfnis zwischen Oberstaatsanwalt und dem damaligem Leitenden Staatsanwalt geführt hatten. Nach mehreren Gesprächen habe man am 23. Januar 2018 eine Vereinbarung getroffen, die «diverse Vorteile für den Beschwerdeführer enthalten» hatten, so das Verwaltungsgericht.

Trotz gegenseitig vereinbartem Stillschweigen sei dieser dann aber an den nächsthöheren Vorgesetzten (Regierungsrat Roland Fürst) gelangt, habe bei diesem wegen der «aufgezwungenen» Demission eine mündliche und schriftliche Entschuldigung des Oberstaatsanwaltes verlangt und gegen Brodbeck besagte Anzeige wegen Mobbings eingereicht. Unter diesen Umständen sei «nicht zu beanstanden», dass der Oberstaatsanwalt im Beurteilungs- und Entwicklungsgespräch vom 9. Mai 2018 den Untergebenen als «illoyal und treuwidrig» und sein soziales Verhalten – anders als in den Vorjahren – nur noch als genügend beurteilt habe. Auch in dieser Hinsicht sei «eine erhebliche Kürzung des Bonus gerechtfertigt» gewesen.

Eine Sicht der Dinge, die nun auch vom Bundesgericht übernommen worden ist.

Mobbing-Vorwürfe: Das Verfahren ist erledigt

Der Fall warf hohe Wellen und beschäftigte auch die Politik: Die Rückstufung des früheren Leitenden Staatsanwalts der Abteilung Olten zum «gewöhnlichen» Staatsanwalt» – samt dessen Versetzung nach Solothurn Anfang 2018. Der betroffene Jurist wollte sich diese Massnahmen nicht bieten lassen und reichte nicht nur Beschwerde gegen die Degradierung ein. Zudem verklagte er seinen direkten Vorgesetzten, Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck, zusätzlich wegen Mobbings am Arbeitsplatz. Mit seinem Vorgehen hatte der – immer noch bei der Solothurner Staatsanwaltschaft tätige – Kläger allerdings keinen Erfolg: Bereits das erstinstanzliche Personalamt schmetterte dessen Anzeige als «offensichtlich unbegründet» ab.

Ohne Erfolg blieb der Kläger auch bei den weiteren Instanzen. Von diesen wollte er einerseits festgestellt haben, dass er von seinem Vorgesetzten sehr wohl gemobbt worden sei. Andererseits wollte er aber auch erreichen, dass er wieder in seine frühere Funktion als Leitender Staatsanwalt eingesetzt werde. Doch sowohl der Regierungsrat als auch das Solothurner Verwaltungsgericht lehnten seine Begehren ab. Auf Nachfrage bestätigt Oberstaatsanwalt Brodbeck: «Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde abgewiesen und das Verfahren ist rechtskräftig erledigt.»

Der betroffene Staatsanwalt erklärt seine seinerzeitigen gerichtlichen Schritte als eine Art juristischen Testlauf: «Es war mir damals ein Anliegen, diese Fragen mit den vorgesehenen Möglichkeiten rechtlich überprüfen zu lassen», nimmt er in einem E-Mail Stellung zu einer Anfrage dieser Zeitung. (ums.)

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