Abstimmung Kanton SO
Solothurner sagen deutlich Ja zu allen Vorlagen

Jetzt liegen alle Abstimmungsresultate aus den Gemeinden vor: Das Solothurner Stimmvolk spricht sich klar für alle vier kantonalen Vorlagen aus. Die KMU-Förderinitiative erhält mit 90 Prozent Ja-Stimmen am meisten Zustimmung.

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Vier kantonale Vorlagen liegen vor.

Vier kantonale Vorlagen liegen vor.

AZ

Alle 120 Gemeinden im Kanton Solothurn sind ausgezählt. Die Resultate sprechen für sich: Alle vier kantonalen Vorlagen erhalten in mehrheitlichen Zuspruch.

Die KMU-Förderinitiative liegt unangefochten an der Spitze: 90,33 Prozent wollen die administrative Belastung für kleine und mittlere Unternehmen verringern.

Grosse Städte fehlen

Die im Vorfeld der Abstimmung umstrittene Volksinitiative «Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden» wird ebenfalls deutlich angenommen. Sie erhält 70,25 Prozent Ja-Stimmen.

Deutlich angenommen hat das Stimmvolk eine KMU-Förderinitiative der FDP. 60'018 Stimmberechtigte legten ein Ja ein, 6'428 ein Nein. Das Begehren verlangt, "die Regeldichte für KMU-Unternehmen so gering wie möglich zu halten".

Regierung und Kantonsparlament hatten sich deutlich für die FDP-Volksinitiative ausgesprochen. Ähnliche Initiativen waren in Graubünden und in Baselland angenommen worden.

BBZ-Neubau genehmigt

Weiter tritt Solothurn dem Konkordat über private Sicherheitsleistungen bei. Dieses sieht schweizweit einheitliche Richtlinien für die Zulassung von privaten Sicherheitsdiensten vor. Für den Beitritt stimmten 50'502 Personen, 14'376 lehnten ihn ab.

Der Kanton Solothurn steuert zudem 21,5 Millionen Franken an den Neubau eines Berufsbildungszentrums in der Stadt Solothurn bei. Das Stimmvolk nahm den Kredit mit 52'739 Stimmen an - 13'705 stimmten dagegen.

Die Stimmbeteiligung lag bei 39.22 Prozent. (ldu/sda)