Finanzkommission
Solothurner Regierungsräte sollen ihre Honorare komplett abliefern

Die Mehrheit der Finanzkommission ist der Meinung, dass die Regierungsräte ihre Honorare komplett an die Staatskasse abliefern sollen. Die vorgängige Beschränkung der Sitzungsgelder ging der Kommission zu wenig weit.

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Dass die Regierung die Sitzunsgelder nur beschränkt hat, reicht der Finanzkommission nicht.

Dass die Regierung die Sitzunsgelder nur beschränkt hat, reicht der Finanzkommission nicht.

EFR / OM / Montage: AZ

Die Grünen können einen Erfolg verbuchen. Entgegen dem Antrag der Regierung folgt eine Mehrheit der Finanzkommission (Fiko) dem Anliegen der grünen Fraktion - und will, dass Staatsvertreter ihre Verwaltungsrats-Honorare komplett an die Staatskasse abliefern müssen, also auch alle Sitzungsgelder.

Die Regierung hat die Sitzungsgelder mit einer neuen Regelung lediglich beschränkt; und zwar auf 700 Franken pro Sitzungstag. Diese neue Regelung trat am 1. August in Kraft - im Nachgang zur Debatte rund um die hohen Sitzungsgelder von alt Regierungsrat Christian Wanner in seiner Funktion als Vize-Verwaltungsratspräsident des Energiekonzerns Alpiq.

Den Grünen - und auch der SVP - geht diese Beschränkung zu wenig weit. Jetzt bekommen sie Sukkurs von der Finanzkommission. «Eine Mehrheit ist der Meinung, dass die Regierung in letzter Zeit überbordet hat», begründet Fiko-Präsident Beat Loosli (FDP, Starrkirch-Wil) den Kommissionsentscheid gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radion SRF. Das letzte Wort hat der Kantonsrat. (esf)

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