Nationalfeiertag
Solothurner Regierungsräte hielten ihre Ansprachen im Zeichen des Terrors

Die Regierungsrätin und die vier Regierungsräte des Kantons Solothurn traten an zehn Bundesfeiern auf.

Urs Mathys
Drucken
Teilen
Ein Feuerwerk – auch von Reden – gabs am Wochenende im ganzen Kanton.

Ein Feuerwerk – auch von Reden – gabs am Wochenende im ganzen Kanton.

Archiv/ae

Grosseinsatz der fünf Solothurner Regierungsmitglieder am Sonntag und Montag: Mit drei Ansprachen legte Landammann Roland Fürst (CVP) die Latte hoch, Vizelandammann Remo Ankli (FDP), Roland Heim (CVP) sowie Peter Gomm (SP) hielten je zwei Reden, Esther Gassler (FDP) eine.

Naheliegend, dass die Terroranschläge und die Amokläufe, die Europa in jüngster Zeit erschüttert haben, sowie die Frage, wie Staat und Gesellschaft damit umgehen sollen, in den Reden zumindest gestreift worden ist.

Roland Fürst, Landammann, Bau- und Justizdirektor (CVP), Festredner in Meltingen/Zullwil, Gunzgen und Olten. «Die Angriffe sind heute gegen die gesamte freie westliche Welt und Lebensart gerichtet.»
5 Bilder
Remo Ankli, Bildungsdirektor, FDP, Festredner in Aedermannsdorf und Rodersdorf.
Esther Gassler, Volkswirtschaftsdirektorin, FDP, Festrednerin in Nunningen. «Es waren nicht die Mutlosen oder die Bewahrer, die unser Land vorwärtsbrachten.»
Peter Gomm, Sozial- und Polizeidirektor (SP), Festredner in Grindel und Grenchen. «Mehr Sicherheit heisst aber auch weniger persönliche Freiheit. Genau deshalb braucht es den Rechtsstaat.»
Roland Heim, Finanzdirektor, CVP, Festredner in Wangen bei Olten und Niederbuchsiten. «Der unbändige Wunsch nach Freiheit ist ein Ur-Wunsch von uns Schweizern.»

Roland Fürst, Landammann, Bau- und Justizdirektor (CVP), Festredner in Meltingen/Zullwil, Gunzgen und Olten. «Die Angriffe sind heute gegen die gesamte freie westliche Welt und Lebensart gerichtet.»

Bruno Kissling

Landammann Roland Fürst ...

... ist als Bau- und Justizdirektor auch oberster Chef über die über 600 Kilometer Kantonsstrassen, deren örtlichen Sanierungen während der Sommerzeit landauf landab für Verkehrsbehinderungen – und Unmut sorgen. «Als Baudirektor muss man sich einiges anhören», berichtete der CVP-Magistrat in Zullwil, Gunzgen und Olten über die «Schwierigkeit, das Augenmerk auf das erfreuliche Endprodukt zu lenken und nicht auf den Ärger über die Einschränkungen während dem Bau».

Dann aber schnitt der Landammann die sich häufenden «politisch motivierten Gewaltakte» an, die heute nicht mehr wie früher regionalen Charakter hätten, sondern «gegen die gesamte freie westliche Welt und Lebensart gerichtet sind». Die Terroristen wollten Verunsicherung verbreiten: «Je grösser unsere Angst ist, desto grösser ist ihr Erfolg». Sich deshalb privat mit Waffen auszurüsten, sei «kaum der richtige Weg», betonte Fürst. Auch auf staatlicher Ebene sei «übertriebener Aktionismus unbegründet». Beim Abwägen zwischen Sicherheit und Überwachung einerseits und persönlicher Freiheit anderseits werde «die persönliche Freiheit tendenziell wohl immer noch höher gewichtet».

Bildungsdirektor Remo Ankli ...

... räumte in Aedermannsdorf und Rodersdorf ein, dass ihn «in diesem Sommer zeitweise das ungute Gefühl beschlichen hat, die Welt gerate aus den Fugen». Gefahren machten unsicher und Unsicherheit sei nicht nur Gift für die Finanzmärkte und die Wirtschaft, sondern betreffe das Vertrauen aller. «Dabei sind wir auf Vertrauen angewiesen», hielt der FDP-Mann fest: «Es ist wichtig, dass die westlichen Staaten und Gesellschaften nicht die Nerven verlieren. Auf keinen Fall darf das Gefühl der Angst unseren Alltag beherrschen.» Es gelte, nicht mit Wut und Zorn zu reagieren, denn «wenn das passiert, haben wir tatsächlich verloren und die Terroristen ihr Ziel erreicht».

Ankli forderte «Wehrbereitschaft» und meinte das explizit «nicht einfach militärisch», sondern symbolisch für das Einstehen für die grundlegenden Werte wie persönliche und wirtschaftliche Freiheit, gleiche Rechte für Mann und Frau aber auch Solidarität mit den Schwachen der Gesellschaft. Es brauche «gegenseitige Rücksichtnahe und Respekt in der Heimat, einem Land, in dem Menschen mit verschiedener Herkunft und Alter, mit unterschiedlichsten Interessen und Voraussetzungen leben».

Innendirektor Peter Gomm ...

... ging auf die Reaktionen nach den Terrormeldungen ein, auf den «Ruf nach mehr Sicherheit». Dieser sei «verständlich, der Schutz der Gesellschaft notwendig», sagte der SP-Mann in Grenchen und Grindel. «Mehr Sicherheit heisst aber auch weniger persönliche Freiheit. Weniger Freiheit, sich bewegen zu können. Durchsucht zu werden, Einschränkungen beim Reisen hinnehmen zu müssen, aber zum Beispiel auch präventiv im Worldwide Web überwacht zu werden». Und: «Genau deshalb braucht es den Rechtsstaat (...), der nicht nur die gesamte Gesellschaft schützt, sondern auch die persönliche Freiheit, die Menschenrechte und die Gerechtigkeit», unterstrich Gomm. «Dabei ist die Wahrung der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit entscheidend. Das sollten wir auch bei der politischen Diskussion um die Europäische Menschenrechtskonvention im Auge zu behalten.»

Zur anstehenden Rentenreform 2020 machte der Polizei- und Sozialdirektor klar, dass das Solidaritätswerk zwischen jung und alt eine der wesentlichen Grundlagen bilde, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen: «Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung die notwendige Revision nur akzeptieren wird, wenn es nicht zu einem Abbau kommt.»

Finanzdirektor Roland Heim ...

... streifte die geopolitischen Themen nur am Rande. Seine Reden in Niederbuchsiten und Wangen bei Olten drehten sich viel mehr um die schweizerische Demokratie sowie die Notwendigkeit und Verpflichtung jedes Einzelnen, sich für diese einzusetzen. «In anderen Ländern gehen Leute auf die Strasse, um unter Einsatz ihres Lebens für etwas mehr Freiheit und Demokratie zu demonstrieren.»

Der Rütlischwur aus Friedrich Schillers «Wilhelm Tell» bringe die für die Schweiz und die Schweizer wichtigen Werte zum Ausdruck, sagt der CVP-Politiker mit Blick auf die Begriffe Gleichheit, Solidarität, Freiheit und Mut zur Selbstbestimmung. «Der unbändige Wunsch nach Freiheit ist ein Ur-Wunsch von uns Schweizern», sagte Heim. Ja, die «Freiheit ist uns so wichtig, dass sie in der Bundesverfassung an vorderster Stelle aufgeführt ist». Damit diese Werte erhalten bleiben können, sei das Engagement aller gefordert und ebenso die Bereitschaft, Verantwortung auch für das Land zu übernehmen. Der Finanzdirektor, der kein Wort zum Thema Finanzen sagte, rief seine Zuhörer dazu auf, in allen Bereichen und auf allen Stufen von Gesellschaft und Politik aktiv zu sein: «Hätte die Schweiz als Geburtstagskind einen Wunsch frei, so würde sie sich Euer gesellschaftliches Engagement wünschen.»

Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler ...

... sprach in Nunningen die hohen individuellen Freiheiten und die daraus resultierende grosse Verantwortung an, die sich die Schweizer im Verlauf der Jahrhunderte erkämpft – und bewahret hätten. Äussere Einflüsse würden aber verhindern, dass wir uns selbstgerecht zurücklehnen können. Als Beispiele nannte die FDP-Regierungsrätin unter anderem auch «Krieg und Terror, die bedrohlich in unsere Nähe gerückt» seien. Ferner aber auch die Erderwärmung, die Globalisierungsfolgen und die für Schweizer neue Erfahrung da und dort «unbeliebt zu sein».

Die lange Geschichte der Schweiz und ihr wirtschaftlicher Erfolg «basieren auf steten Veränderungen», unterstrich die Volkswirtschaftsdirektorin: «Es waren nicht die Mutlosen oder die Bewahrer, die unser Land vorwärtsbrachten.» Veränderungen würden das Land und seine Bewohner auch jetzt stark fordern. Politik, Gesellschaft und Wirtschaft müssten sich laut Gassler gemeinsam für eine weltoffene Schweiz, für Werte wie Fleiss, Innovation und Disziplin, für die Stärkung des politischen Systems und die Pflege der Eigenverantwortung starkmachen.

Aktuelle Nachrichten