Asylwesen
Solothurner Regierungsrat will Zentren für renitente Asylbewerber

Der Regierungsrat steht den Änderungen im Asylbereich positiv gegenüber. So begrüsst er den Aufbau von Zentren für renitente Asylbewerber sowie die Beschleunigung von Asylverfahren.

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Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen des Bundes im Asylbereich (Symbolbild)

Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen des Bundes im Asylbereich (Symbolbild)

Keystone

Das Parlament hat am 28. September 2012 dringliche Änderungen im Asylgesetz beschlossen. Über die dazu benötigten Veränderungen im Verordnungsrecht stimmt im Juni das Volk ab. Die Kantone konnten bereits Stellung zu den geplanten Änderungen beziehen.

In seiner Vernehmlassungsantwort begrüsst der Solothurner Regierungsrat die geplanten Änderungen im Asylbereich, da «sie auf eine Beschleunigung des Asylverfahrens abzielen». Dies habe zur Folge, dass «die Rückkehrbereitschaft der Asylbewerber» steigen wird, so der Regierungsrat in seiner Mitteilung.

Um was geht es?

Das Parlament hat am 28. September 2012 eine Änderung des Asylgesetzes beschlossen. Diese traten einen Tag später in Kraft. Dagegen ergriff man das Referendum, was nun zur Folge hat, dass das Volk über die geplanten Änderungen im Asylbereich abstimmen darf. Die Änderungen beinhalten ein schnelleres Asylverfahren, Beschäftigungsprogramme in Asylzentren, besondere Zentren für renitente Asylsuchende und eine Pauschale an die Sicherheitskosten für Standortkantone eines Bundeszentrums. Die Gesetzesänderungen sind zwar bereits in Kraft, jedoch können die dazu teilweise benötigten Änderungen im Verordnungsrecht nur umgesetzt werden, bei einer Annahme der dringlichen Vorlage. Damit im Falle einer Annahme der Revision die Vorlage so schnell als möglich umgesetzt werden kann, wurden die Kantone zur Stellungsnahme geladen. Am 19. März endete die Frist.

Zentren für renitente Asylbewerber

Der Regierungsrat steht unter anderem Zentren für renitente Asylbewerber positiv gegenüber. «Der Aufbau von Zentren für straffällige Asylbewerber enstspricht», laut dem Regierungsrat, «einem breiten Bedürfnis». Man erhofft sich zudem einen «Präventiveffekt auf das Verhalten einzelner Personen». Dennoch regt er an, «die Zuweisung in solche Zentren mit Augenmass und im Sinne der Verhältnismässigkeit» vorzunehmen und den betroffenen Personen das rechtliche Gehör zu gewähren.

Der Regierungsrat begrüsst die Absicht in den Bundeszentren künftig Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende anzubieten. Gleichzeitig verweist er auf die positiven Erfahrungen im Kanton. (mru)