Krankenversicherung
Solothurner Regierungsrat will Prämienreduktion beibehalten

Das Bundesamt für Gesundheit will durch die Änderung der Verordnung über die KVV Wahlfranchisen streichen, und die Prämienreduktion höherer Franchisen stoppen. Der Solothurner Regierungsrat fürchtet dadurch könnten vor allem Familien belastet werden.

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Das Bundesamt für Gesundheit will gewisse Wahlfranchisen streichen und die Prämienreduktion höherer Franchisen senken. (Symbolbild)

Das Bundesamt für Gesundheit will gewisse Wahlfranchisen streichen und die Prämienreduktion höherer Franchisen senken. (Symbolbild)

Keystone

In seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Gesundheit spricht sich der Regierungsrat gegen die Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) aus, heisst es in einer Mitteilung der Solothurner Staatskanzlei vom Dienstag.

Die Verordnungsänderung sieht die Streichung gewisser Wahlfranchisen und die Senkung der Prämienreduktion bei der Wahl höherer Franchisen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vor.

Durch die Streichung von Wahlfranchisen wird eine Vereinfachung des Systems erhofft, während durch die Senkung der Prämienreduktion eine Stärkung der Solidarität erreicht werden soll.

Der Regierungsrat anerkennt zwar, dass durch die Streichung gewisser Wahlfranchisen eine Systemvereinfachung erreicht werden kann, steht der Verordnungsänderung aber insgesamt ablehnend gegenüber.

Insbesondere durch die Senkung der Prämienreduktion befürchtet er, dass der Anreiz für die Übernahme von höheren Franchisen und damit die Wahrnehmung höherer Eigenverantwortung verloren geht und eine Verschiebung zu tieferen Franchisen stattfinden wird.

Da gerade Familien häufig höhere Franchisen wählen, wären die Auswirkungen aufgrund der Senkung der Prämienreduktion bei höheren Franchisen für Familien besonders stark.

Dies stellt eine ungünstige Entwicklung dar, da die Familien doch bereits heute durch die Krankenkassenprämien stark belastet und die Bestrebungen aktuell eher in Richtung Entlastung der Familien gehen müssten.

Ja zu einheitlicher Besteuerung von Mäklerprovisionen

Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) der Vorlage des Bundesrates zu, die das Besteuerungsrecht von Mäklergebühren im interkantonalen Verhältnis einheitlich dem Wohnsitz- oder Sitzkanton des Liegenschaftsmäklers zuweisen will.

Nach der geltenden gesetzlichen Regelung kann der Liegenschaftskanton die Vermittlungsgebühr des Liegenschaftsmäklers besteuern, wenn dieser eine natürliche Person ist. Hat jedoch eine AG oder GmbH das Geschäft vermittelt, darf allein der Sitzkanton die Provision besteuern.

Diese unterschiedliche Regelung ist ungerechtfertigt, weshalb sie der Bundesrat mit einer Gesetzesvorlage bereinigen will. Neu soll ausschliesslich der Kanton die Vermittlungsprovision besteuern dürfen, in dem der Mäkler seinen Wohnsitz oder Sitz hat.

Der Regierungsrat stimmt der Vorlage des Bundesrates und ihrer Zielsetzung vollständig zu, weil sie mit einer sachgerechten Lösung Rechtssicherheit schafft. (sks)