Der Regierungsrat zeigt sich erfreut, dass der Bund die Verschiedenheit der Agglomerationen in seiner Prüfung berücksichtigt hat. Damit würden die Massnahmen von kleinen und mittleren Agglomerationen - wie beispielsweise der Agglomeration Solothurn - angemessen beurteilt.

Vom Beitragssatz von 35 Prozent, mit dem der Bund die Infrastrukturprojekte in der Agglomeration Solothurn unterstützen will, ist der Regierungsrat aber enttäuscht. Wie es im Communiqué vom Montag heisst, beantrage er deshalb, «dass der Bund die Bewertung dieses Agglomerationsprogramms hinsichtlich der Nutzenpunkte nochmals überprüft und den vorgesehenen Beitragssatz von 35 auf 40 Prozent erhöht».

Neubeurteilung einzelner Projekte

Der Regierungsrat ist mit der Bewertung einzelner Infrastrukturprojekte nicht einverstanden. Deshalb fordert er den Bund auf, diese aufgrund ergänzter Unterlagen nochmals zu prüfen.

Dies betrifft im Kanton Solothurn namentlich die Projekte Hauptstrasse inkl. Kreisel St. Urs in Biberist, Aufwertung des Bahnhofs Lohn-Lüterkofen, Umfahrung Hägendorf/Rickenbach (ERO+), Gesamtverkehrsprojekt und Attraktivierung des Aareraums in Olten, intermodale ÖV-Drehscheibe und Ortsdurchfahrt in Schönenwerd, Betriebs- und Gestaltungskonzept für den Zentrumsbereich inkl. Zufahrtsachsen in Erlinsbach sowie der Zubringer Dornach/Aesch an die H18.

Solothurn, AareLand und Basel

Mit dem Entwurf zum Bundesbeschluss beabsichtigt der Bund, die Agglomerationsprogramme der 2. Generation ab 2015 mit 1.6 Milliarden Franken zu unterstützen. Die für den Kanton Solothurn wichtigen Agglomerationsprogramme sind Solothurn, AareLand und Basel. Infrastrukturprojekte sollen mit einem Bundesbeitrag von fast 19 Millionen Franken (Solothurn), 55 Millionen Franken (AareLand) bzw. 67 Millionen Franken (Basel) unterstützt werden.

Der Bundesbeitrag ist nach einem umfassenden Prüfprozess der Agglomerationsprogramme festgelegt worden. Prüfungskriterien für die Infrastrukturprojekte waren insbesondere das Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie die Bedeutung für die Region. (mgt/ldu)