Schuldenprävention

Solothurner Regierungsrat will keine Werbung mehr für Kleinkredite

Die Konsumenten sollen durch das Verbot geschützt werden. (Symbolbild)

Die Konsumenten sollen durch das Verbot geschützt werden. (Symbolbild)

Zum Zweck der Schuldenprävention spricht sich der Regierungsrat für ein gesetzliches Verbot der aggressiven Werbung für Kleinkredite aus. Das Gesetz schütze vor Überschuldung und verschärfe die Auflagen bei der Kreditfähigkeitsprüfung.

Jeder fünfte Haushalt in der Altersklasse zwischen 18 und 49 hat einen laufenden Konsumkredit. Jeder zehnte Haushalt ist an der kritischen Grenze zur Verschuldung oder darüber. Zum Schutz der Konsumenten vor der Schuldenspirale will der Regierungsrat keine Werbung mehr für Kleinkredite mehr. Er begrüsst den Vorentwurf für eine Revision des Bundesgesetzes über den Konsumkredit.

Mit einem gesetzlichen Verbot der aggressiven Werbung werde der Schutz vor Überschuldung wesentlich verbessert, heisst es in der regierungsrätlichen Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative «Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite».

Mit dem Gesetz würden die Auflagen bei der Kreditfähigkeitsprüfung strenger. Zudem würde eine Meldepflicht geschaffen, wenn Konsumenten ihre Kreditwürdigkeit mit falschen Angaben vortäuschen wollen. Die Definition der aggressiven Werbung sowie die Durchsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen soll dabei der Branche zur Selbstregulierung überlassen werden.

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