SVP-Volksinitiative
Solothurner Regierungsrat sagt Nein zu «Weniger Steuern für alle»

Der Solothurner Regierungsrat lehnt die kantonale SVP-Volksinitiative «Weniger Steuern für alle» ohne Gegenvorschlag ab. Die Ertragsausfälle von jährlich 75 Millionen Franken seien nicht verantwortbar.

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Die Initiative verlangt für die Staatssteuer einen Steuerrabatt, der nach Einkommenshöhe abgestuft ist. (Symbolbild)

Die Initiative verlangt für die Staatssteuer einen Steuerrabatt, der nach Einkommenshöhe abgestuft ist. (Symbolbild)

Keystone

Die mit rund 3200 Unterschriften eingereichte Volksinitiative verlangt für die Staatssteuer einen Steuerrabatt, der nach Einkommenshöhe abgestuft ist.

Bis zu einem steuerbaren Einkommen von 75'000 Franken soll er 15 Prozent betragen und darüber stetig abnehmen, aber nie weniger als 10 Prozent ausmachen.

Im Durchschnitt dürften sich damit die Erträge der Einkommenssteuer um 13 bis 14 Prozent vermindern. Dadurch würden dem Staat jährlich über 75 Millionen Franken fehlen, teilte der Regierungsrat am Dienstag mit.

Der Kanton sehe sich jedoch bereits mit strukturellen Defiziten von 150 Millionen Franken pro Jahr konfrontiert. Um diese zu beseitigen, hatte der Regierungsrat im letzten Jahr einen Massnahmenplan vorgeschlagen. Dieser stiess jedoch nur auf geringe Akzeptanz.

Sparprogramm ist angekündigt

Der nächste Massnahmenplan sei eingeleitet, um insgesamt 150 Millionen zu sparen, hält der Regierungsrat fest. Dieses Ziel werde ohne harte Sparmassnahmen mit einschneidendem Aufgabenverzicht und Leistungsabbau in allen Bereichen und wohl auch ohne zusätzliche Erträge nicht zu erreichen sein.

In dieser enorm schwierigen Situation wäre es gemäss Regierungsrat "finanzpolitisch verantwortungslos", das Loch im Staatshaushalt mit zusätzlichen Ertragsausfällen noch einmal um die Hälfte zu vergrössern. (sda)