Solothurner Regierung

Solothurner Regierungsrat befürwortet den Übergang zum Lenkungssystem

Die vom Regierungsrat bevorzugte Variante sieht auch eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe vor.

Die vom Regierungsrat bevorzugte Variante sieht auch eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe vor.

Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassung an die Eidgenössische Finanzverwaltung den im Rahmen der Konsultationsvorlage vorgeschlagenen Wechsel vom Förder- zum Lenkungssystem.

Er bevorzugt die vorgeschlagene Variante, die nebst einer erhöhten Abgabe auf Brennstoffe und Elektrizität auch eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe vorsieht. Aus Effizienzgründen favorisiert der Regierungsrat eine möglichst rasche Reduktion, beziehungsweise mittelfristige Aufhebung der heutigen Förderinstrumente.

Entscheidend sei - so der Regierungsrat weiter - dass die Einnahmen der Energieabgabe der Bevölkerung und den Unternehmen - ohne Einkommensumverteilung - vollständig zurückerstattet werden. Zudem sei die Haushaltneutralität der Kantone nach dem Übergang zum Lenkungssystem zwingend einzuhalten. Dies teilte die Staatskanzlei Solothurn am Montag mit. (ckk)

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