«Wir sind enttäuscht». Die Fraktionspräsidentin der Grünen, Barbara Wyss (Solothurn), nimmt kein Blatt vor den Mund. Dies, obwohl die Regierung dem parlamentarischen Auftrag der grünen Fraktion zustimmt.

Allerdings mit einem Wortlaut, der das Ziel der Partei verfehlt. Mittels einer Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal sollen – so die Forderung der Grünen – Staatsvertreter dazu verpflichtet werden, alle Entschädigungen an die Staatskasse abzuliefern.

Die Fraktion hat ihren Auftrag Ende Juni eingereicht, im Rahmen der Debatte über die hohen Sitzungsgelder von alt Regierungsrat Christian Wanner in seiner Funktion als Vize-Verwaltungsratspräsident des Energiekonzerns Alpiq.

Regierung will Anpassung des GAV

Konkret verlangen die Grünen, dass der entsprechende Passus im Staatspersonalgesetz an die Bestimmungen im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) angepasst wird. Gemäss GAV müssen Staatsvertreter, die in Vertretung des Kantons in öffentlichen oder privaten Unternehmen tätig sind, mit Ausnahme von Spesen alle Entschädigungen dem Staat abliefern – also auch die Sitzungsgelder. Das Staatspersonalgesetz hingegen gestattet es Regierungsräten und Staatsbediensteten, neben Spesenvergütungen auch die Sitzungsgelder zu behalten.

In ihrer Stellungnahme zum Auftrag anerkennt die Regierung, dass die Rückerstattungspflicht von Entschädigungen im GAV und im Staatspersonalgesetz nicht gleich geregelt ist. Gemäss der Regierung soll aber nicht das Staatspersonalgesetz dem GAV angeglichen werden – sondern vielmehr der GAV dem Staatspersonalgesetz. Eine gesetzliche Regelung habe «höheren Bestand» als eine Regelung im GAV, hält die Regierung fest. Neben diesem Grundsatz der «Normenhierarchie» sei zudem der entsprechende Paragraf im Staatspersonalgesetz jüngeren Datums als derjenige im GAV.

Neue Regelung im Handbuch

Die Regierung erinnert zudem daran, dass sie mit Wirkung ab 1. August dieses Jahres die Rückerstattungspflicht mit einer neuen Regelung im Handbuch zum Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) präzisiert hat. So dürfen künftig nur noch 700 Franken pro Sitzung in die Tasche der Staatsvertreter fliessen. Und zudem müssen künftig auch jene Spesen, die vom Steueramt als nicht abzugsfähig anerkannt werden, ebenfalls der Staatskasse abgeliefert werden.

Während die Grünen die neue Spesenregelung akzeptieren – sind ihnen die Sitzungsgelder trotz Begrenzung ein Dorn im Auge. Barbara Wyss: «Regierungsräte haben die Mandate Kraft ihres Amtes inne. Und für dieses Regierungsamt werden sie gut entlöhnt.» Offen lässt Wyss, ob die Partei einen weiteren Auftrag einreichen wird, «wir warten zunächst die Diskussion im Kantonsrat ab.»

Aufwand soll abgegolten werden

In einer Interpellation zweifelt auch die SVP daran, dass für Regierungsräte, die Mandate in öffentlichen oder privaten Unternehmen innehaben, Sitzungsgelder in der Höhe von 700 Franken pro Sitzung gerechtfertigt sind. Zudem stellt die Volkspartei infrage, ob ein Regierungsmitglied ein Recht auf Spesengelder hat.

Die Regierung begründet in ihrer Stellungnahme zu den Fragen der SVP die seit August geltenden Regelungen mit folgenden Worten: «Mit dieser Limitierung sollen der mit der Sitzungsvorbereitung geleistete Aufwand und die getätigten Ausgaben abgegolten werden, was dem Sinn von Entschädigungsregelungen entspricht. Ein gänzlicher Verzicht würde diesem Prinzip widersprechen.»