Der Kanton soll als Wirtschaftsstandort im Vergleich mit anderen Kantonen und Ländern attraktiver werden, wie Finanzdirektor Roland Heim (CVP) am Dienstag vor den Medien in Solothurn festhielt. An dieser Strategie halte der Regierungsrat auch mit der neuen Vorlage fest.

Der Regierungsrat berücksichtigt nach eigenen Angaben den Volksentscheid vom 19. Mai. Das Volk lehnte die kantonale Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,7 Prozent ab. Gleichzeitig hiessen die Solothurner die nationale Vorlage mit einem Ja-Stimmenanteil von 59 Prozent gut.

Der kantonale Gewinnsteuersatz soll neu einheitlich 5 Prozent betragen, wie der Regierungsrat vorschlägt. Der maximale Gewinnsteuersatz von 8,5 Prozent, mit dem heute Gewinne über 100'000 Franken besteuert werden, soll fallen.

Die effektive gesamte Gewinnsteuerbelastung sänke so von 21 Prozent auf rund 16 Prozent. Die abgelehnte Vorlage sah eine Reduktion von 21 auf 13 Prozent vor.

Der Regierungsrat möchte den Kapitalsteuersatz bei 0,8 Promille belassen. Wie in der abgelehnten Vorlage vorgesehen, sollen die neuen Instrumente des Bundes - Patentbox und Zusatzabzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen - voll ausgeschöpft werden.

Damit könne der Kanton Solothurn trotz einer weniger markanten Senkung des Gewinnsteuersatzes besonders innovativen Unternehmen, die stark in Forschung und Entwicklung investieren, eine im internationalen Vergleich immer noch sehr kompetitive Steuerbelastung anbieten, hält der Regierungsrat fest.

Weniger Steuerausfälle

Die Mindererträge würden weit weniger stark ausfallen als bei der ersten Vorlage. Sie würden halbiert und noch rund 50 Millionen Franken betragen.

Der Regierungsrat macht mehrere Vorschläge, um diese Ausfälle aufzufangen. Die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer bringt 14,7 Millionen Franken in die Staatskasse.

Weitere Steuererhöhungen sollen dem Kanton 10 Millionen Franken und den Gemeinden 10,8 Millionen Franken mehr einbringen. So sollen die Dividenden zu 70 Prozent statt wie derzeit zu 60 Prozent besteuert werden.

Die Vermögenssteuer soll von bisher maximal 1,0 Promille auf 1,4 Promille erhöht werden, wobei der Maximalsatz erst für Vermögen ab drei Millionen Franken gelten soll. Die Ausfälle für die Gemeinden will der Regierungsrat teilweise kompensieren: Er sieht einen auf acht Jahre befristeten Teilausgleich im Umfang von 15 Millionen Franken vor.

Entlastung für Familien

Als flankierende Massnahmen schlägt der Regierungsrat erneut eine tarifliche Entlastung von Personen mit kleinen Einkommen sowie eine Verdoppelung des Abzugs für die Drittbetreuung von Kindern auf 12'000 Franken vor. Das bedeutet Mindererträge von 5,3 Millionen Franken für den Kanton und von 6 Millionen Franken für die Gemeinden.

Damit die kantonale Umsetzung der Steuervorlage wie auf Bundesebene per 1. Januar 2020 in Kraft treten kann, drückt der Regierungsrat aufs Gaspedal. Das Volk soll am 15. Dezember - nach der Beratung im Kantonsrat - über die Vorlage entscheiden.