SRG-Konzession
Solothurner Regierung will starken medialen Service public

Der Regierungsrat sagt ja zu einer neuen SRG-Konzession. Er spricht sich damit für die Stärkung eines leistungsfähigen und flächendeckenden medialen Service public aus.

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Die Regierung unterstützt eine neue SRG-Konzession. (Symbolbild)

Die Regierung unterstützt eine neue SRG-Konzession. (Symbolbild)

KEYSTONE/TI-PRESS/FRANCESCA AGOSTA

Der Bund schlägt eine neue SRG-Konzession als Übergangslösung vor. Diese soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten und bis zum Erlass eines neuen Gesetzes über elektronische Medien gelten. In folgenden Punkten sind Änderungen zur bisherigen Konzession von 2007 vorgesehen:

  • Bessere Unterscheidbarkeit der Programme gegenüber Programmen kommerzieller Veranstaltungen insbesondere im Bereich der Unterhaltung;
  • Stärkung der integrativen Funktionen der SRG durch grössere Gewichtung des Austausches unter den Sprachregionen, vermehrte Bereitstellung auf junge Bevölkerungsgruppen zugeschnittener Angebote und Berücksichtigung von Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Sinnesbehinderungen;
  • Umfassendere Rechenschaftspflichten, beispielsweise im Bereich der Finanzen sowie Einrichtung einer externen Qualitätssicherung
  • Verstärkte Zusammenarbeit mit schweizerischen Medienunternehmen im Sinne eines Shared-Content-Modells sowie Kooperation mit schweizerischen Veranstaltern im Bereich der Unterhaltung und des Sports.

Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Anpassungen, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Nach den medienpolitischen Diskussion im Rahmen der No-Billag-Initiative und mit Blick auf das Abstimmungsresultat erachte er die vorgeschlagenen Anpassungen als unumgänglichen Schritt in die richtige Richtung.

«Dies mit dem Ziel einen leistungsfähigen und flächendeckenden medialen Service public zu stärken, in Kooperation zwischen SRG und den regionalen Radio- und Fernsehsendern.» (sks)

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