Gesetzesrevision
Solothurner Regierung will keine Zivildienstleistenden im Klassenzimmer

Der Solothurner Regierungsrat spricht sich gegen ein «künstliches Aufstocken» des Lehrpersonals durch Zivildienstleistende aus. Die Revision des Zivildienstgesetzes wird jedoch grundsätzlich begrüsst.

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Die Zivis hätten die Lehrer an den Schulen unterstützen sollen, vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe II. (Symbolbild)

Die Zivis hätten die Lehrer an den Schulen unterstützen sollen, vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe II. (Symbolbild)

Keystone

Insbesondere Anpassungen in Verbindung mit dem revidierten Militärgesetz würden befürwortet, heisst es in der Vernehmlassungsantwort des Regierungsrats an das Eidgenössiche Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

Die Revision müsse aber auch Massnahmen zur Beeinflussung der steigenden Gesuchszahlen beinhalten. Die Regierung fordert daher, dass Gesuche um Zulassung zum Zivildienst nochmals ausdrücklich bestätigt werden müssen. Erfahrungen zeigten, dass sich die bewusste Bestätigung als Mittel zur Senkung der Zahlen eigne.

Eine Ausweitung des Tätigkeitsbereichs der Zivildienstleistenden auf das Schulwesen lehnt die Regierung dagegen ab: Es sei «konjunkturpolitisch heikel», das Lehrpersonalangebot auf diese Weise «künstlich aufzustocken». (ckk)