Schlechte Nachrichten für Familien und Geringverdiener im Kanton Solothurn. 2018 hat der Kanton massiv weniger Geld zur Verfügung, um ordentliche Prämienverbilligungen auszurichten. Es sind gerade noch 36,1 Mio. Franken, wie die Regierung am Dienstag mitgeteilt hat (2017 50,2 Mio. Franken).

Weil weniger Geld zur Verfügung steht, will die Regierung nun alle Richtwerte, auf die sie Einfluss nehmen kann, «bis an die rechtlichen Grenzen» runterschrauben. Konkret heisst dies: Haushalte müssen mehr selbst bezahlen. Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern und 30 000 Franken steuerbarem Jahreseinkommen erhält 2018 noch 1938 Franken Verbilligung; 900 Franken weniger als im aktuellen Jahr.

Linderung verschaffen könnte der Kantonsrat: Er könnte beschliessen, bis zu 30 Mio. Franken zusätzlich in den Prämienverbilligungstopf einzuschiessen. Für die Regierung wäre dies aus «aus sozialpolitischen Gründen» zwar sinnvoll. Sie will aus finanzpolitischen Gründen «jedoch davon absehen».

Und so bleibt es wohl bei den insgesamt 157 Mio. Franken Verbilligungen für 2018 (2017 waren 151, Mio. angekündigt). Der Betrag setzt sich aus 87,3 Mio. Franken vom Bund und 69,8 Mio. Franken Kantonsbeitrag (80 Prozent des Bundesbeitrages) zusammen.
Der grösste Teil davon ist bereits fix verplant, denn in erster Linie – und vor allen anderen – erhalten zwei Gruppen Prämienverbilligungen: Sozialhilfebezüger einerseits und Ergänzungsleistungsbezüger andererseits. 2018 rechnet der Kanton mit 36 Mio. Franken Prämienverbilligungen bei der Sozialhilfe (+ 1,9 Mio.) und mit 75 Mio. Franken (+ 3,4 Mio.) bei den Ergänzungsleistungen. Insbesondere dort sind die Beträge in den vergangenen Jahren massiv gestiegen: 2008 waren es noch 28 Mio. Franken. Weiter deckt der Kanton die Verlustscheine nicht bezahlter Prämien aus dem Verbilligungstopf. Das frisst jährlich 10 Mio. Franken weg.

SP: «System verliert Zweck»

Gar nicht zufrieden mit den Zahlen ist die Solothurner SP. Sie spricht in einer Mitteilung von einer «Hiobsbotschaft». 2018 stünden für Personen mit kleinen und mittleren Einkommen nur noch halb so viele finanzielle Mittel zur Verfügung wie 2010, hält sie fest. Damit komme es 2018 zu einer «massiven und untragbaren finanziellen Einbusse» für Tausende von Personen im Kanton.

Die SP fordert eine Aufstockung der Gelder, damit das System «seinen ursprünglichen Zweck» nicht verliere. Zudem, so die Partei einmal mehr, sollen Verlustscheine aus der allgemeinen Staatskasse und nicht aus dem Prämientopf beglichen werden. Dies sei eine Zweckentfremdung der Prämienverbilligungsgelder.