Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates will einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub einführen. Dies braucht eine Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft.

Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub soll innerhalb von sechs Monaten nach Geburt am Stück oder tageweise bezogen werden können. Finanziert werden soll dieser über die Erwerbsersatzordnung.

Der Solothurner Regierungsrat begrüsst diese Änderung. «Die Einführung eines Vaterschaftsurlaubes trägt den aktuellen gesellschaftlichen Bedürfnissen Rechnung und verbessert die Attraktivität des Arbeitsmarkts Schweiz», heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Auch die Leistungsfähigkeit und Motivation der betroffenen Arbeitskräfte dürfte dadurch gefördert werden. Die Finanzierung über die Erwerbsersatzordnung betrachtet der Regierungsrat ebenfalls als sinnvoll.

Insgesamt überwiegen für den Regierungsrat die positiven Aspekte dieser geplanten Gesetzesänderung, auch wenn der geplante Vaterschaftsurlaub zusätzliche Kosten und einen höheren administrativen Aufwand verursacht.

Initiative und Gegenvorschlag

Die parlamentarische Initiative, welche von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates und vom Regierungsrat unterstützt wird, ist ein indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubsinitiative. Diese verlangt einen mindestens vierwöchigen Vaterschaftsurlaub, der über die Erwerbsersatzordnung entschädigt würde. Kosten und administrativer Aufwand wären entsprechend grösser, weshalb der Regierungsrat den Gegenvorschlag vorzieht. (sks)