Volksabstimmung
Solothurner Regierung stellt sich gegen die Durchsetzungsinitiative

Die Solothurner Regierung stellt sich gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP. Eine Annahme hätte laut Innendirektor Peter Gomm gravierende Konsequenzen für den Kanton.

Bastian Heiniger
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Die Solothurner Regierung nimmt nur selten Stellung zu nationalen Vorlagen. (von links): Remo Ankli, Roland Heim, Peter Gomm , Roland Fürst, Esther Gassler sowie Staatsschreiber Andreas Eng.

Die Solothurner Regierung nimmt nur selten Stellung zu nationalen Vorlagen. (von links): Remo Ankli, Roland Heim, Peter Gomm , Roland Fürst, Esther Gassler sowie Staatsschreiber Andreas Eng.

André Albrecht

Die Solothurner Regierung stellt sich gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP. Das sagt Innendirektor Peter Gomm auf Anfrage. Diese Haltung decke sich mit seiner persönlichen Überzeugung. Damit verstärkt sich der Gegenwind aus den Kantonen: In der Nordwestschweiz empfehlen nun die Solothurner, die Aargauer und die baselstädtische Regierung, die Durchsetzungsinitiative abzulehnen – einzig die Baselbieter Exekutive gibt keine Empfehlung ab.

26 Straftäter hat der Kanton Solothurn 2015 nach Vollzug einer Haftstrafe ausgeschafft.

26 Straftäter hat der Kanton Solothurn 2015 nach Vollzug einer Haftstrafe ausgeschafft. Ein Jahr zuvor waren es laut Amt für Justizvollzug gleich viel. 2013 mussten 22 Ausländer gehen und 2012 waren es 27. Gesamtschweizerisch rechnet das Bundesamt für Justiz mit jährlich 10 000 Ausschaffungen bei Annahme der Durchsetzungsinitiative und mit 4 000, wenn die Ausschaffungsinitiative umgesetzt wird.

Dass die Solothurner Regierung überhaupt Stellung zu einer nationalen Vorlage bezieht, hat Seltenheitswert. Bei der SVP-Initiative tut sie das aus zwei Gründen: Erstens betrifft die Vorlage den Kanton, der für Ausschaffungen zuständig ist. Zweitens stehen laut Regierung verfassungsmässige Rechte zur Diskussion, die das Funktionieren des Rechtsstaates infrage stellen.

Doch was spricht aus Sicht des Kantons gegen die Initiative? Durch das verabschiedete Bundesgesetz zur 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative gäbe es so oder so eine Verschärfung, sagt Gomm. «Bundesrat und Bundesparlament haben damit dem geäusserten Volkswillen bereits Rechnung getragen.» Zwar sei dieses Gesetz noch nicht in Kraft. Es verschärfe aber schon heute die strenge Gerichtspraxis.

War der Kanton bisher zu lasch?

Das fordert die SVP

Die SVP lancierte die Durchsetzungsinitiative, weil die 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative nicht konsequent umgesetzt worden sei. Die Volkspartei kritisiert vor allem die ins Umsetzungsgesetz geschriebene Härtefallklausel. Diese ermöglicht es den Richtern, Straftäter doch nicht ausweisen zu müssen. Mit der Durchsetzungsinitiative könnten die Gerichte allerdings nicht mehr entscheiden. Wird dann ein Täter wegen Delikten wie Mord, Raub, Vergewaltigung oder auch Sozialhilfemissbrauch verurteilt, muss er zwangsläufig das Land verlassen. Eine Ausschaffung ist zudem auch bei leichteren Straftaten wie einfacher Körperverletzung oder Raufhandel vorgesehen – sofern der Täter innerhalb von zehn Jahren bereits zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden ist. (BAS)

Nur: Die SVP betont immer wieder, dass die Bevölkerung ein härteres Durchgreifen verlange. War der Kanton etwa zu wenig Hart im Umgang mit kriminellen Ausländern ? Gomm verneint. Das bisherige Recht setze schon heute in vielen Fällen grosse Härten, sagt er. Und dieses sei konsequent angewandt worden. Wirft man einen Blick auf die Ausschaffungszahlen, zeigt sich, diese waren in den letzten Jahren konstant. Laut Amt für Justizvollzug mussten im Kanton zwischen 2012 und 2015 pro Jahr 22 bis 27 Personen das Land verlassen. Wie viel es gemäss Durchsetzungsinitiative wären, können weder Regierung noch Gerichte und Staatsanwaltschaft abschätzen.

Doch welche Folgen hätte die Annahme für den Kanton? Gomm: Die Umsetzung würde mehr Kosten auslösen und für den Vollzug bräuchte es mehr Personal. «Zudem verlieren Gerichte und Staatsanwaltschaften in diesem Bereich ihre Befugnis, über die Einhaltung der Grundrechte zu wachen – sie werden zu Ausschaffungsautomaten.»

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