Dass SVP-Kantonsrat Walter Gurtner (Däniken) auf Kriegsfuss mit der Energiepolitik des Bundes steht, ist ein offenes Geheimnis. Und so konnte er am Mittwoch noch so oft betonten, dass sein Auftrag nichts anderes wolle, als lediglich prüfen zu lassen, ob es Einsparpotenzial bei der kantonalen Energiefachstelle gibt: Eine Mehrheit des Rates sah Gurtners Auftrag allerdings wie die Grüne Brigit Wyss: nämlich als «Frontalangriff» auf die Energiestrategie des Bundes.

Der Rat lehnte Gurtners Auftrag mit 74 zu 22 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) deutlich ab.

Permanent nach Sparmöglichkeiten zu fragen, sollte «nichts anderes als eine Selbstverständlichkeit sein bei allen Solothurner Ämtern», so Gurtner. Bei der Energiefachstelle ortete er besonderes Potenzial, weil sie vor allem eine «Durchlaufstelle für Bundesgelder» sei – und daneben in ihrem Infoblatt «fast nichts anderes als linke Energiepolitik» betreibe.

Eine Mehrheit der Bevölkerung vergeude keine Energie, so Gurtner. «Die Bevölkerung steht hinter der Energiepolitik des Kantons» konterte SP-Fraktionssprecher Fabian Müller (Balsthal).

Die Energiefachstelle nehme eine wichtige Funktion für eine sichere Energiezukunft ein, so der Energiepolitiker, der dann zum persönlichen Angriff überging: Gurtner hätte alle seine Fragen auch an den Sitzungen des zuständigen Globalbudgetausschusses stellen können, habe aber an 6 von 9 Sitzungen nicht teilgenommen, so Müller.

Auch die CVP stellte sich hinter die Energiefachstelle. Förster Thomas Studer (CVP, Selzach) sagte, er habe noch nie erlebt, dass der Wald so trocken sei. «Eines der wichtigsten Gremien wollten wir nicht infrage stellen.»

Georg Nussbaumer (CVP, Hauenstein) ergänzte, dass die Schweiz in der Energieversorgung gerade mal 22 Prozent Eigenversorgungsgrad aufweise. Und auch FDP-Sprecher Heiner Studer (Nunningen) sah keinen Grund für eine Redimensionierung der Stelle.

Kommissionssprecher Markus Knellwolf hatte zuvor bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die Energiefachstelle im Massnahmenplan 300 000 Franken jährlich einsparen müsse.

«Und wir sind noch weit entfernt von einer nachhaltigen Energiepolitik». 4,9 Vollzeitstellen zählt die Fachstelle, die eine wichtige Scharnierfunktion zum Bund ausübe. «Wer die neue Energiepolitik für unmöglich hält, soll denen nicht im Weg stehen, die sie machen», so Brigit Wyss.

Ihre Stichworte waren eine bessere Klimabilanz, die Versorgungssicherheit und das Ende des Risikos AKW.