Im Kanton Solothurn werden seit 2007 gezielte Massnahmen gegen Gewalt umgesetzt. Entsprechend bestehe bereits jetzt ein gutes Präventionsangebot im Kanton, heisst es in der Medienmitteilung zum Gewaltpräventionsprogramm 2019 – 2022. Dieses hat die Solothurner Regierung gestern verabschiedet. Finanziert wird das Programm mittels Globalbudget Soziale Sicherheit und Globalbudget Justizvollzug. Zusätzlich sprach der Regierungsrat einen Beitrag aus dem Lotteriefonds. Insgesamt kostet das Programm den Kanton 1 247 500 Franken – wobei für die Beiträge aus dem Lotteriefonds ein Kostendach von insgesamt 1 Million Franken vorgesehen ist.

Das Programm 2019 – 2022 soll das bestehende Angebot optimieren, heisst es weiter. «Der Schwerpunkt liegt dabei bei der häuslichen Gewalt.» Zwei Massnahmen werden näher vorgestellt:

  • Der Aufbau einer Beratungsstelle: Dieses Angebot richtet sich laut Medienmitteilung an Menschen, die Gewalt anwenden oder befürchten, dies zu tun. «Die Stelle ist für Menschen jedes Alters und Geschlechts», heisst es. Beratungen erfolgten nicht nur bei häuslicher Gewalt, sondern beispielsweise auch bei Hooliganismus oder sexuell motivierter Gewalt. Die Beratungsstelle wird vom Amt für Justizvollzug (AJUV) als Pilotprojekt aufgebaut. Bereits seit September 2018 führe das AJUV systematisch Gefährderansprachen im Zusammenhang mit polizeilich gemeldeter häuslicher Gewalt durch. «Die Erfahrungen sind sehr positiv», heisst es in der Medienmitteilung weiter.
  • Stärkung der Früherkennung und Frühintervention: «Fachpersonen sollen noch mehr sensibilisiert werden und geeignete Instrumente erhalten, um häusliche Gewalt früher zu erkennen und Betroffene anzusprechen», wird die Zielsetzung weiter erörtert. «Gleichzeitig sollen sie darüber informiert werden, wo Betroffene spezifische Hilfe erhalten.»

Legislaturziel der Regierung

Häusliche Gewalt ist nach wie vor ein häufiges Problem. So registrierte die Kantonspolizei Solothurn im Jahr 2017 insgesamt 689 Fälle häuslicher Gewalt. Das sind über 150 weniger als noch 2016 – was aber nicht bedeutet, dass das Problem abnimmt. Viel mehr gibt es nach wie vor wohl eine grosse Dunkelziffer. Das heisst Fälle, die gar nie gemeldet werden; weshalb Schwankungen in der Statistik nicht zwingend eine Zu- oder Abnahme von Fällen in der Realität bedeuten.

Der Regierungsrat erklärt die Bekämpfung häuslicher Gewalt als Legislaturziel. Dieses stehe im Einklang mit den Entwicklungen auf Bundesebene. So ist im vergangenen Jahr das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft getreten, die sogenannte Istanbul-Konvention. Diese wird vor allem durch die Kantone umgesetzt und verlangt konkrete Massnahmen im Bereich der Gewaltprävention. (sks/nka)