In ihrer Botschaft «Aufgabenentflechtung und Verteilschlüssel für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sowie für die Pflegekostenbeiträge» zeigt die Regierung dem Parlament auf, wie sie den gordischen Knoten zerschlagen will.

Mit einer Anpassung des Sozialgesetzes will der Regierungsrat die auch in Kantonsrats-Beschlüssen geforderten klaren Verhältnisse schaffen. Das Ziel ist eine «vollständige Aufgabenentflechtung, damit möglichst hohe Kostenneutralität erlangt werden kann», wie es in der Botschaft an das Parlament heisst.
Das Sozialgesetz soll so angepasst werden, «dass die Kosten der Ergänzungsleistungen zur AHV und die Pflegekosten den Gemeinden zugeschlagen werden, während der Kanton die Kosten für die Ergänzungsleistungen zur IV und die Kosten für die Fremdplatzierung Minderjähriger übernimmt». Unter dem Strich, so der Regierungsrat, «zeigt sich dadurch eine ähnliche Kostenverteilung, wie sie heute durch die Übergangslösung besteht».

Klare Verantwortlichkeiten festlegen

Als Vorteile der Entflechtung werden die klare und vollständige Zuteilung der Verantwortlichkeiten und eine zentralisierte Finanzierung der Fremdplatzierung Minderjähriger genannt. Letztere erhöht nach Meinung der Regierung die Steuerbarkeit dieses Leistungsfeldes und erleichtere die Angebotsplanung auch im Hinblick auf die Sonderschulung. Als Nachteil wird die potenziell unterschiedliche Entwicklungsdynamik bei den Ergänzungsleistungen zur IV und zur AHV aufgeführt. Aber: «Diese steht einer Entflechtung nicht entgegen, weil allfällige Korrekturen über den Finanzausgleich möglich sind.»

Die Aufgabenentflechtung werde die Budgets der Einwohnergemeinden sowie jenes des Kantons und dessen Finanzplanung beeinflussen. Zudem müsse auf Ebene Kanton eine neue Fachstelle im Bereich Fremdplatzierung eingerichtet werden. Da dies alles «etwas Zeit» brauche, sollen die Änderungen nach dem Willen der Regierung auf das Jahr 2020 in Kraft treten. (ums.)