Startseite
Solothurn
Kanton Solothurn
Interpellation
Solothurner Regierung reagiert auf Nagra-Vorschläge
Warum sagt die Regierung nichts zu den Vorschlägen der Nagra in Sachen potenzielle Standorte von Oberflächenanlagen für Tiefenlager? Auf Druck des Katonsrats musste die Regierung nun reagieren. Konkret wurde sie jedoch nicht.
Radioaktiver Abfall: wohin damit? Zur Diskussion stehen unter anderem drei Standorte am Jura-Südfuss.
Zwei Standorte bei Däniken kommen unter 18 weiteren in der Schweiz als Oberflächenanlagen für Nuklearendlager infrage (wir berichteten). Zu diesen Plänen der Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) schwieg der Solothurner Regierungsrat. Klar ist: Eine Mehrheit im Kantonsrat fand dies zumindest ungeschickt, ansonsten wäre am Dienstag wohl kaum Urs Hubers (SP, Obergösgen) Interpellation «Endlager-Vorschläge: Kein Echo nach Donnerschlag?» für dringlich erklärt worden.
Der Interpellant Urs Huber
Aus den «erzwungenen» Antworten der Regierung geht hervor, was Baudirektor Walter Straumann bereits auf Nachfrage dieser Zeitung am Freitag gesagt hatte: Das Verfahren sieht vor, dass sich jetzt die eigens gebildeten Regionalkonferenzen äussern. In diesem Fall also jene für den Jurasüdfuss. Daran habe man sich halten wollen. Straumann ergänzte gestern: «Was soll eine Regionalkonferenz noch entscheiden, wenn der Regierungsrat dem vorgreift.» Und weiter: «Das Verfahren sieht eine Stellungnahme des Regierungsrates zuhanden der Regionalkonferenz vor.»
Frontalangriffe auf Interpellant
Kein gutes Haar an der Interpellation liess die SVP. Walter Gurtner (Däniken) stempelt sie als «unnötige Hysterie», als «politisches Störmanöver» und als «vorgezogenen Wahlkampf» ab. Bis zu einem Vorentscheid in vier Jahren werde noch viel Wasser die Aare hinterfliessen. Noch weiter ging die FDP. «Das ist Schaumschlägerei des Interpellanten», so Alexander Kohli (Grenchen). Die Emotionalisierung «ist unverantwortlich für einen Volksvertreter». Das Verfahren laufe sauber und demokratisch ab. Grundsätzlich nicht verstehen könne er, weshalb man sich nicht aktiv um ein Tiefenlager bemühe. Vorteile wie ein Know-how-Gewinn oder neue Arbeitsplätze würden einfach ausgeleuchtet. Eigentlich müsste man sich darum bewerben.
Ein möglicher Standort in Däniken Das Areal liegt in der Gemeinde Däniken im Bereich einer bestehenden Kiesgrube mit Kieswerk. Es grenzt an ein Grundstück mit einem Wohnhaus. Die Erschliessung per Bahn erfordert bauliche Massnahmen. Aufgrund bestehender Gewerbebauten und Waldstücken wäre die Anlage von grösseren Siedlungsgebieten aus wenig einsehbar.
Er selbst würde dies für Grenchen sofort tun. Bezüglich der betroffenen Landbesitzer meinte Kohli, dass es ja gerade darum gehe, möglichst früh für Transparenz und Rechtssicherheit zu sorgen. Würde man dies nicht tun, würden jene Kreise, die jetzt Kritik übten, genau dies bemängeln.
Um entscheiden zu können, müssten die Regionalkonferenzen ja jetzt möglichst präzise Unterlagen haben. Dem pflichtet namens der CVP/EVP/GLP-Fraktion Theophil Frey (CVP, Dulliken) bei. Inhaltlich ist er überzeugt, dass der Kelch Tiefenlager am Jurasüdfuss vorbeigehe. Denn: Dieser sei nachweislich nur 2. Wahl, da das Lager am sichersten Standort gebaut werden soll. Straumann stellte klar, dass die betroffenen Landbesitzer dereinst entschädigt werden müssten.
Ein möglicher Standort in Däniken Das Areal liegt in der Gemeinde Däniken im Bereich einer bestehenden Kiesgrube mit Kieswerk. Es grenzt an ein Grundstück mit einem Wohnhaus. Die Erschliessung per Bahn erfordert bauliche Massnahmen. Aufgrund bestehender Gewerbebauten und Waldstücken wäre die Anlage von grösseren Siedlungsgebieten aus wenig einsehbar.
Huber ist felsenfest überzeugt, dass bei der Standortwahl nicht nur die Sicherheit eine Rolle spiele, sondern auch der Widerstand vor Ort. Salopp gesagt: Je geringer der Widerstand, desto sicherer wird der Ort. Befürchtungen, welche die Grünen teilen. Für Barbara Wyss (Solothurn): «Es darf nicht sein, dass das Tiefenlager dort zu stehen kommt, wo der Widerstand am geringsten ist.» Für den Interpellanten ist klar: Die Region und die Landeigentümer fühlten sich von «ihrer Regierung alleingelassen». Und als Mitglied der Regionalkonferenz meinte er, dass diese sowieso nichts zu sagen habe.
Die Rolle des Aargaus
«Das Niveau ist kläglich», meldete sich Hans Rudolf Lutz (SVP, Lostorf) zu Wort. Der Physiker und ehemalige Direktor des AKW Mühleberg meinte damit den Wissensstand der Gegner des Tiefenlagers über Radioaktivität. Eingelagert werden sollen schwach- bis mittelradioaktive Abfälle. «Die Gefährdung, die davon ausgeht, ist gleich null.» Dem hielt Frey entgegen: «Wenn dem so wäre, würden Fachleute mit den Abfällen kaum 500 bis 600 Meter in die Tiefe gehen.» Ernst Zingg (FDP, Olten) entgegnete Huber, dass die Regionalkonferenz sehr wohl etwas zu sagen habe.
Ansonsten würde er wohl kaum seine Zeit opfern. Der Oltner Stadtpräsident ist ebenfalls Mitglied der Regionalkonferenz. Die Regierung hätte aber zumindest aktiv sagen können, dass sie den Entscheid zur Kenntnis nehme und auf das weitere Vorgehen hinweisen könne. Zingg nahm den Regierungsrat aber auch in Schutz. Die Kantonsregierungen seien eine Woche vor der Publikation in Bern von der Nagra informiert worden.
Dabei hätten sie sich geeinigt, nur zu kommunizieren, dass man die Pläne zur Kenntnis nehme. «Der Aargau respektive Baudirektor Peter C. Beyeler hat sich nicht an diese Abmachung gehalten», so Zingg. So würden bereits in der Regionalkonferenz Jurasüdfuss, in der Aargauer und Solothurner vertreten seien, Fronten aufgebaut.
Urs Hubers Fazit zur Debatte: «Einige machen es sich doch sehr einfach.» Er ist von der «rein technokratischen und bürokratischen Antwort» der Regierung nicht befriedigt.
