Atomausstieg

Solothurner Regierung nimmt zu Stilllegungskosten nicht Stellung

Das AKW Gösgen.

Das AKW Gösgen.

Der Bund will für die Stilllegung von Atomkraftwerken und die Lagerung des Atommülls höhere Beiträge von den Energiekonzernen. Diese wehren sich. Von der Solothurner Regierung erhalten sie keine Hilfe, sie äussert sich in der Vernehmlassung zur Stilllegungsverordnung nicht zu den Beiträgen.

Das eidgenössische Energiedepartement schraubt mit verschiedenen Verschärfungen die angenommenen Kosten für die Stilllegung von Atomreaktoren und die Entsorgung des Atommülls in die Höhe. Nach bisher unveröffentlichten Berechnungen der Energieversorger belaufen sich die Mehrkosten auf 2,5 Milliarden Franken (Ausgabe vom Montag). Allein die anstehende Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung wird dazu führen, dass die Stromkonzerne 888 Millionen Franken zusätzlich in die Stilllegungsfonds einzahlen müssen.

Anders als etwa vom Zürcher Regierungsrat, erhalten Alpiq, Axpo und BKW, die sich gegen die Mehrkosten wehren, von der Solothurner Regierung keine Unterstützung. In seiner Vernehmlassung zur Stilllegungsverordnung verzichtet der Regierungsrat auf eine Stellungnahme zu den Parametern für die Bemessung der Beiträge der Eigentümer von Kernanlagen. Der Mitteilung vom Dienstag kann sogar entnommen werden, dass man die Beiträge in Solothurn wenn schon eher für zu tief als zu hoch zu halten scheint: Angesichts der sehr langfristigen Zeiträume der bestehenden Stilllegungs- und Entsorgungsprojekte bleibe das Risiko der zu tiefen Schätzungen der voraussichtlichen Kosten, schreibt der Regierungsrat. Dieses Risiko solle im Rahmen der alle fünf Jahre neu berechneten Kostenstudien mitberücksichtigt werden.

Der Bundesrat will auch die Gremien des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen neu organisieren. Die Vertretung der unabhängigen Mitglieder soll dabei gegenüber den Vertretern der Eigentümer der Kernanlagen gestärkt werden. Diesen Vorschlag unterstützt der Solothurner Regierungsrat. Die Vertreter der Eigentümer sollen künftig in den Gremien des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen nur noch Anspruch auf einen Drittel der Sitze des jeweiligen Gremiums haben. Bisher war es die Hälfte. (mou)

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