Heiratsstrafe
Solothurner Regierung lehnt die Ehedefinition der CVP ab

Der Solothurner Regierungsrat nimmt gegenüber der Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» der CVP eine differenzierte Haltung ein. Er lehnt die Initiative selber ab und sympathisiert mit dem direkten Gegenentwurf

Ueli WIld
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Ja zur Ehe heisst heute auch: Ja zur steuerlichen Benachteiligung.

Ja zur Ehe heisst heute auch: Ja zur steuerlichen Benachteiligung.

Keystone

In der Volksinitiative der CVP Schweiz wird die Ehe als «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» bezeichnet. Diese bilde in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Und diese dürfe gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, «namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen». Die Initiative kam im Dezember 2012 mit 120'161 gültigen Unterschriften zustande, aus dem Kanton Solothurn kamen deren 5040. Der Bundesrat entschied sich Ende Mai 2013, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Dies unter dem Eindruck der überwiegend negativen Vernehmlassungsantworten zu seinen eigenen Vorschlägen zur Abschaffung der verfassungswidrigen steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren.

Die vorberatende Kommission freilich beschloss mit 13:12 Stimmen, einen Gegenentwurf auszuarbeiten und zu diesem eine umfassende Vernehmlassung durchzuführen. Mit 9:3 Stimmen bei 13 Enthaltungen (!) beschloss die WAK ferner, einen Entwurf in die Vernehmlassung zu schicken, dessen Formulierung keine Lebensform diskriminiert und einen Wechsel des Steuersystems, namentlich hin zur Individualbesteuerung, nicht von vornherein ausschliesst. Knackpunkte der Initiative waren demnach die Definition der Ehe, an der die Lobby der gleichgeschlechtlichen Paare Anstoss nahm, und die Zementierung der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft.

CVP: Gegenvorschlag «inhaltslos»

Applaus erhielt die Kommissionsmehrheit von Freisinn, SP und Grünen. Der Gegenvorschlag, hiess es in einer FDP-Medienmitteilung, wahre «die Möglichkeit für die ideale Lösung: die Individualbesteuerung». Die SP zeigte sich «erleichtert». Für sie sei es nicht akzeptabel, «dass die CVP mit ihrer Volksinitiative gleichgeschlechtliche Paare diskriminieren und eine nicht mehr zeitgemässe Definition der Ehe in die Verfassung schreiben» wolle. Die CVP hielt im Gegenzug der Linken und der FDP vor, «einen inhaltslosen Vorschlag» in die Kommission gebracht zu haben. Damit wollten sie auf Zeit spielen. Sie hätten es daher zu verantworten, dass die Ehe- und Partnerschaftsstrafe noch länger bestehen bleibe.

Nein zur Ehedefinition der CVP

Die Solothurner Regierung nimmt eine «Ja,-aber-Position» ein. Zunächst konstatiert sie, es sei ja, «soweit ersichtlich, nicht das Ziel der Initiative, das Institut der Ehe gleichgeschlechtlichen Paaren vorzuenthalten, sondern die Benachteiligung der Ehe gegenüber andern Lebensformen konsequent zu beseitigen». Zugleich wolle die Initiative an der geltenden gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren festhalten. «Diese Ziele», so der Regierungsrat, «erfordern jedoch keine Definition der Ehe gemäss Initiativtext, sodass darauf verzichtet werden kann.» Bei einem Verzicht auf die Ehedefinition der CVP bleibt es jederzeit möglich, via einfache Gesetzesänderung die Institution der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

Diese Option war es dem Regierungsrat offenbar wert, im Grundsatz den Gegenvorschlag zu bevorzugen. Beim andern Knackpunkt – Individualbesteuerung ja oder nein? – verabschiedet er sich nämlich flugs wieder aus dem Lager der Gegenentwurfsfreunde: Der Regierungsrat lehnt die Individualbesteuerung kategorisch ab – im Wesentlichen aus zwei Gründen. «Eine reine Individualbesteuerung verstösst unbestrittenermassen gegen das Rechtsgleichheitsgebot und den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.» Komplizierte Korrekturmechanismen im Sinne einer modifizierten Individualbesteuerung wären deshalb nach Meinung des Regierungsrates unumgänglich. Allerdings habe der Vorschlag, den der Bundesrat Ende 2006 in die Vernehmlassung gegeben habe, gezeigt, dass sich auf diesem Weg keine besseren Ergebnisse respektive günstigere Belastungsverhältnisse zwischen den verschiedenen Kategorien von Steuerpflichtigen erzielen liessen.

Mehraufwand befürchtet

Diese unbefriedigenden Resultate müssten erst noch mit einem massiven administrativen Mehraufwand erkauft werden. So sei mit einer Zunahme der Veranlagungen und Bezugsverfahren um rund die Hälfte zu rechnen. Und der zusätzliche Aufwand – auch bei der direkten Bundessteuer – falle bei den Kantonen an, gibt die Regierung zu bedenken. «Es ist deshalb richtig, die Latte für einen allfälligen Wechsel zur Individualbesteuerung möglichst hoch zu legen.» Fazit der Regierung: «Wir können uns einen direkten Gegenentwurf vorstellen. Dieser müsste aber daran festhalten, dass Ehepaare in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden.» Wenn nur die drei vorliegenden Gegenentwürfe zur Diskussion stünden, käme einzig der Wortlaut der Kommissionsmehrheit infrage.