Andere geplante Änderungen, wie das Aufheben des Verbots von Alkoholverkäufen auf Autobahnen, lehnt der Regierungsrat ab.

Der Regierungsrat begrüsst insbesondere die folgenden Neuerungen:

  • Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen wird erlaubt, wenn die Fahrzeuge auf der Überholspur langsamer unterwegs sind. Nach wie vor wird hingegen das Rechtsüberholen verboten bleiben.
  • Neu soll auf Autobahnen und Autostrassen mit mindestens zwei Fahrstreifen die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse rechtlich verankert werden. Ebenso wird das «Reissverschlussprinzip» rechtlich verankert, damit u. a. bei einem Spurabbau der Verkehrsfluss verbessert werden kann.
  • Für leichte Motorwagen mit Anhänger (Wohnwagen-Gespanne, Personenwagen mit Pferdeanhängern) soll die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 80 auf 100 km/h heraufgesetzt werden.
  • Velofahrende sollen künftig auf einer Kreuzung trotz Rotlicht rechts abbiegen dürfen, wenn dies entsprechend signalisiert ist.

Gegen Alkoholverkauf

Gewisse Änderungsvorschläge des Bundes lehnt der Regierungsrat jedoch ab. Nicht einverstanden ist er mit dem Vorschlag, dass Kinder bis 12 Jahre mit dem Velo das Trottoir benutzen dürfen. Einerseits bergen viele Strasseneinmündungen und Privatausfahrten ein Risiko von Kollisionen und andererseits würden für Fussgänger neue Gefahren geschaffen, so der Regierungsrat. Ebenso besteht aus Sicht des Regierungsrates kein Bedürfnis, das Verbot des Alkoholverkaufs und Alkoholausschanks auf den Raststätten des Nationalstrassennetzes aufzuheben. (sks)