Überparteilicher Auftrag

Solothurner Regierung hat kein Interesse am Kraftwerk Aarau

Aus diversen Gründen für den Solothurner Regierungsrat kein Objekt der Begierde: das Wasserkraftwerk Aarau.

Aus diversen Gründen für den Solothurner Regierungsrat kein Objekt der Begierde: das Wasserkraftwerk Aarau.

Der Regierungsrat sagt Nein zum überparteilichen Auftrag, mit dem der Kanton Solothurn zum Eigentümer des Kraftwerks Aarau würde.

Der Regierungsrat solle das Heimfallrecht des Kantons Solothurn an den Anlagen des Kraftwerks Aarau vollumfänglich ausüben. Dies der Inhalt eines überparteilichen Auftrags, den die vier Kantonsräte Kurt Henzmann (CVP, Niedergösgen), Georg Nussbaumer (CVP, Hauenstein), Albert Studer (SVP, Hägendorf) und Hans Büttiker (FDP, Dornach) am 18. Dezember letzten Jahres eingereicht haben. Der Regierungsrat jedoch winkt ab. Gestern hat er entschieden, dem Kantonsrat Nichterheblicherklärung des Auftrags zu beantragen.

Die Auftraggeber begründeten ihren Vorstoss damit, dass die künftige Versorgung mit elektrischer Energie nach der politischen Lancierung der Energiewende unsicher geworden sei. Die Sicherung der Stromproduktion für die Versorgung werde daher als vorrangiges Ziel einer kantonalen Energiepolitik erachtet. Von der Möglichkeit des Heimfalls, die auch in der Konzession für das Kraftwerk Aarau vorgesehen ist, sei deshalb Gebrauch zu machen.

Unter Heimfall wird die praktisch unentgeltliche Übernahme von Kraftwerkanlagen per Ende der Wassernutzungskonzession verstanden. Der Kanton Solothurn, der über einen Wasserkraftanteil von 82 Prozent verfügt, würde so zum Eigentümer der Anlage. Derzeitige Konzessionärin ist die IBAarau Kraftwerk AG, eine Tochter der IBAarau. Seit 2000 besteht diese aus Aktiengesellschaften mit Holdingstruktur. Die Stadt Aarau hält die Aktienmehrheit.

In seiner Stellungnahme zum Auftrag erinnert der Regierungsrat daran, dass die Regierungen der Kantone Solothurn und Aargau 1999 einen positiven Grundsatzentscheid in Richtung Konzessionserneuerung zugunsten der IBAarau Kraftwerk AG getroffen haben. Zuständig für die Erteilung von Konzessionen an der Aare ist im Kanton Solothurn nach heutigem Recht der Kantonsrat, im Aargau ist es der Regierungsrat.

Bereinigte Entwürfe liegen vor

Die bisherige Konzession läuft 2014 aus. Und inzwischen liegen, wie der Regierungsrat festhält, einvernehmliche und bereinigte Entwürfe für die neue Konzession und für die Heimfallverzichtsentschädigung vor. So sei vorgesehen, dass der Kanton Solothurn, ohne die Risiken zu tragen, jährlich einen konstanten Sockelbeitrag erhält und überdies am Ertragsüberschuss des Kraftwerks zur Hälfte partizipiert.

Für das von den Auftraggebern vorgebrachte Anliegen der Versorgungssicherheit fällt das Kraftwerk Aarau nicht stark in Gewicht. Gerade mal 3 Prozent des solothurnischen Stromverbrauchs werde derzeit in Aarau produziert, schreibt der Regierungsrat. Und was die finanziellen Erträge angeht, gibt er zu bedenken, dass das Ertragspotenzial mit einer eigenen Energiegesellschaft zwar am grössten sei, dass jedoch in diesem Fall auch die einzugehenden Risiken grösser seien als bei jeder anderen Lösung. Zudem bedinge das Ertragspotenzial ein Eigenkapitalengagement des Kantons, da für das Wasserkraftwerk Aarau in den nächsten fünf Jahren Investitionen in der Grössenordnung von 115 Mio. Franken anstünden.

Wettbewerbspolitisch erachtet der Regierungsrat das vom Auftrag verlangte Engagement als fragwürdig. Und angesichts des bereits weit fortgeschrittenen Verfahrens befürchtet er, dass bei einer Wahrnehmung des Heimfallrechts im jetzigen Zeitpunkt – nachdem die Neukonzessionierung im Grundsatz 1999 schon zugesichert wurde – die IBAarau Schadenersatzforderungen geltend machen würde.

Eine Abkehr von seiner bisherigen Politik, folgert der Regierungsrat aus den diversen von ihm vorgebrachten Einwänden, sei nicht angezeigt. Der überparteiliche Auftrag sei demzufolge nicht erheblich zu erklären.

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