Vorstoss

Solothurner Regierung hält nichts von Paradigmenwechsel in der Sozialhilfe

Den Grundbedarf in der Sozialhilfe massiv senken? Die Idee kommt beim Regierungsrat gar nicht an.

Den Grundbedarf in der Sozialhilfe massiv senken? Die Idee kommt beim Regierungsrat gar nicht an.

SVP-Kantonsrat Tobias Fischer will den Grundbedarf in der Sozialhilfe auf das absolute Existenzminimum senken. Wer sich aber redlich um die (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt bemüht, soll einen Bonus und weiterhin mehr Unterstützung erhalten. Gar keine gute Idee, findet der Regierungsrat.

Der Regierungsrat hält nichts von einem Paradigmenwechsel in der Sozialhilfe. Einen Vorstoss von SVP-Kantonsrat Tobias Fischer (Hägendorf), der eine massive Herabsetzung der Ansätze für den Grundbedarf verlangt, empfiehlt er dem Parlament zur Ablehnung.

Kantonsrat Fischer will nicht weniger als die Höhe des Grundbedarfs in der Sozialhilfe auf das absolute Existenzminimum senken. Das heisst um rund 30 Prozent unter die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS, an die sich der Kanton Solothurn heute hält. Es gehe ihm aber nicht um eine generelle massive Kürzung der Unterstützungsleistungen, beschwichtigt Fischer, sondern um einen Systemwechsel. Wer sich redlich bemüht, wieder aus der Abhängigkeit von Sozialhilfe herauszukommen, soll auch weiterhin die volle Unterstützung erhalten können. Im Vorstoss ist von «integrationswilligen und engagierten Personen» die Rede, an welche der durch den geforderten «Systemwechsel» frei werdende Betrag weitergegeben werden soll.

Auf jeden Fall würde mit dem Auftrag ein radikaler Paradigmenwechsel eingeleitet. Die Ansätze für den Grundbedarf sind heute so festgelegt, dass sie nicht nur das nackte Überleben sichern, sondern auch eine Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen sollen. Wer allerdings gewisse Auflagen der Sozialbehörden nicht erfüllt, dem kann auch heute die Unterstützung um bis zu 30 Prozent gekürzt werden.

So radikal die Forderung nach dem Paradigmenwechsel klingen mag, sie scheint in der aktuellen Politlandschaft nicht illusorisch zu sein. Den Auftrag des Solothurner SVP-Manns Tobias Fischer haben neben Fraktionskollege Peter M. Linz (Büsserach) immerhin auch die freisinnige Egerkinger Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi und CVP-Vertreter Bruno Vögtli mitunterzeichnet, Präsident der römisch-katholischen Kirchgemeinde Hochwald. Und im Baselbiet wie auch im Aargau haben die Kantonsparlamente letztes Jahr praktisch identische Vorstösse überwiesen, wenn auch in Liestal nur mit hauchdünner Mehrheit und in Aarau nur in wenig verbindlicher Postulatsform. Gar nichts hält dagegen der Solothurner Regierungsrat von solchen Ideen. Er wird in seiner am Dienstag verabschiedeten Stellungnahme ziemlich deutlich. Es stelle sich die Frage, «ob es zielführend ist, Familien an den Rand der Gesellschaft zu drängen und gleichzeitig von den Eltern zu erwarten, dass sie ihren Kindern Bedingungen bieten, in denen sie das nötiger Rüstzeug für ein erfolgreiches selbstständiges Leben erhalten», heisst es dort.

Ein Grossteil könnte gar nicht mehr selber beitragen

Die Regierung führt eine Reihe von Gründen an, die den geforderten Systemwechsel «nicht sinnvoll erscheinen» lassen. Zum einen sei die Idee, in der Sozialhilfe mit Anreizen zu arbeiten, ja nicht neu und entsprechende Elemente seien heute auch feste Bestandteile der SKOS-Richtlinien. Vor allem aber wird in der Beantwortung des Vorstosses aufgezeigt: Es befindet sich im Grundlagenirrtum, wer glaubt, die meisten Sozialhilfebezüger könnten bei «integrationswilligem und engagierten Verhalten» relativ einfach aus der Sozialhilfe finden, wenn sie denn nur wollten. So sind etwa 22 Prozent der Sozialhilfebezüger bereits erwerbstätig, 41 Prozent sind sogenannte Nichterwerbspersonen: etwa Jugendliche in Ausbildung, Rentner oder krankheitsbedingt Arbeitsunfähige. Bei fast zwei Dritteln der Betroffenen reicht also entweder der Lohn nicht zum Leben oder es handelt sich um Personen, die nun wirklich nicht arbeiten können oder zumindest nicht mehr müssen. Sie könnten also auch kaum mehr selber dazu beitragen, nicht mehr von Sozialhilfe abhängig zu sein. Da müssten im Systemwechsel wohl Härtefallregelungen definiert werden, was wiederum zu mehr Bürokratie führen würde. Schliesslich gibt der Regierungsrat zu bedenken, dass der Grundbedarf der Sozialhilfe eigentlich schon heute nicht mehr deckt als das Existenzminimum. Er liegt jedenfalls deutlich unter den Lebensunterhalt-Pauschalen bei den Ergänzungsleistungen und nach den betreibungsrechtlichen Richtlinien.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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