Die neuste Kreditvorlage des Regierungsrats für die Jahre 2016 und 2017 hält sich strikt an die Sparvorgabe «Plafonierung auf dem Niveau von 2015». Nicht einmal für die Buserschliessung des neuen Siedlungsgebiets Olten SüdWest mit 420 Wohnungen will die Regierung Geld lockermachen.

Wegen der Defizite im Staatshaushalt sieht die Regierung in ihrem Massnahmenplan 2014 vor, die Kosten auf dem Stand von 2014 einzufrieren, und der Kantonsrat hat dieser Massnahme zugestimmt. Im Vergleich zur ursprünglichen Planung gibt der Kanton so in den drei Jahren 2015 bis 2017 11,9 Mio. Franken weniger aus. Das neue öV-Globalbudget für 2016 und 2017, das der Regierungsrat gestern beschlossen hat, hält sich an diesen Kostendeckel.

Was alles nicht kommt

Neue Angebote sind also tabu. Deshalb enthält die Vorlage der Regierung diesmal eine ganze Liste von möglichen Ausbauten, die wegen der Plafonierung der Mittel nicht ins Globalbudget aufgenommen wurden – obwohl sie, wie es ausdrücklich heisst, «das Angebot im öffentlichen Verkehr sinnvoll ergänzen würden»:

Anschluss von Olten SüdWest ans Oltner Busnetz: Voraussichtlich im Oktober 2015 sind die ersten der 420 Wohnungen in diesem neuen Stadtteil bezugsbereit, ab dem Fahrplan 2016 ist eine Buserschliessung als Versuchsbetrieb vorgesehen. Die Kantonsbeteiligung würde 90 000 Franken pro Jahr ausmachen.

Ortsbus Oensingen: Der Ortsbus verkehrt seit 2014, die Gemeinde finanziert den Versuchsbetrieb 2014 und 2015 selbst. Eigentlich würde er die Voraussetzungen erfüllen, um ab 2016 ins Grundangebot des Kantons aufgenommen zu werden (Kantonsbeitrag: 180 000 Franken pro Jahr).

Anschluss Region Thal an Regionalzüge in Oensingen: Heute stellen Busse in Oensingen Anschlüsse von den Regionalzügen halbstündlich bis Thalbrücke und stündlich bis Balsthal her, aber nur am Nachmittag. Um dies auch am Morgen anzubieten oder die Verbindungen über Balsthal hinaus zu erweitern, wäre ein zusätzliches Fahrzeug nötig (Kantonsbeitrag: 190 000 Franken pro Jahr).

Taktverdichtung Solothurn–Gänsbrunnen–Welschenrohr: Das Mobilitätskonzept Thal sieht auf dieser Bahn- und Bus-Verbindung einen Halbstundentakt zu den Hauptverkehrszeiten vor. Auch abgesehen von der Finanzklemme des Kantons schreibt die Regierung, die Umsetzung sei erst sinnvoll, wenn ein Entscheid über die Sanierung des Weissensteintunnels gefallen und die Zukunft der Bahnverbindung (Solothurn–Moutier) gesichert sei.

Anschluss Wasseramt an die S 44 nach Bern: Eine Busverbindung Subingen–Oekingen–Kriegstetten–Gerlafingen könnte diese Wasserämter Gemeinden an die neue S-Bahn-Linie S 44 Solothurn–Gerlafingen–Burgdorf–Bern Wankdorf–Bern anschliessen (Kantonsbeitrag: 225 000 Franken pro Jahr).

Einzige Ausnahme: Bellach

Ein einziges neues öV-Angebot hat beim Regierungsrat Gnade gefunden: die Verknüpfung von Bahn und Bus bei der neuen Bahnhaltestelle Bellach. Die Einführung ist nach Fertigstellung der Verbindungsstrasse zum Bahnhof Bellach im Jahr 2017 vorgesehen (Kantonsbeitrag: 260 000 Franken). Grund für diese Ausnahme ist, dass der Bund seinen Beitrag an den neuen Bahnhof von der Anknüpfung an das BSU-Busnetz abhängig machte.

Im Übrigen listet das öV-Globalbudget 2016/17 sieben Massnahmen auf, die Anpassungen und Optimierungen im Rahmen des bestehenden Angebots unter Einhaltung des Gesamt-Plafonds bringen. Die zwei kostspieligsten sind: Optimierung der BOGG-Linie 505 Oensingen–Mittelgäu–Olten (Beitrag: rund 250 000 Franken) und Sicherstellung der Bedienung von Dulliken während der Einschränkungen infolge des Vierspurausbaus Olten–Aarau 2016 und 2017 (Kantonsbeitrag: 210 000 Franken pro Jahr).