Am 1. Juni 2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes eröffnet. Der Gesetzesvorentwurf setzt die wichtigsten Empfehlungen des internationalen Expertengremiums «Financial Action Task Force» (FATF) um. Der Solothurner Regierungsrat hat nun dazu Stellung genommen: Er begrüsst die vorgesehenen Änderungen grundsätzlich, wie die Staatskanzlei schreibt. 

In der Vernehmlassungsvorlage wird unter anderem vorgeschlagen, Sorgfaltspflichten für bestimmte Beratungsdienstleistungen – primär im Rahmen von juristischen Berufen – einzuführen. Diese neue Regelung befürwortet der Regierungsrat.

Nicht einverstanden ist er dagegen mit dem Vorschlag des Bundesrats, wonach die Beraterinnen und Berater bei Verdacht auf Geldwäscherei, kriminelle Organisationen oder Terrorismusfinanzierung einzig zur Ablehnung oder zum Abbruch der Geschäftsbeziehung verpflichtet sein sollen. Nach Ansicht des Regierungsrats ist zusätzlich eine Meldepflicht einzuführen, damit eine erfolgreiche Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gewährleistet werden kann. 

Daneben begrüsst der Regierungsrat die weiteren Vorschläge. Vorgesehen ist insbesondere, den Schwellenwert für die Einhaltung von Sorgfaltspflichten für Bargeschäfte im Edelmetall- und Edelsteinhandel zu senken, eine Bewilligungspflicht für den Ankauf von Altedelmetallen einzuführen sowie die Transparenz bei Vereinen mit einem erhöhten Risiko der Terrorismusfinanzierung zu verbessern. (sks)