Legislaturplan - Solothurner Regierung duldet keine Änderungen am Legislaturplan

Die Kosten von mehr als 65 Millionen Franken für eine Strasse von 900 Metern Länge seien gewaltig, begründete die SP-Fraktion ihren Streichungsantrag. Zwischen 2010 und 2015 habe sich der Verkehr durch die Klus um über fünf Prozent reduziert. Das vom Kanton prognostizierte Verkehrswachstum von 1,5 Prozent jährlich sei aus der Luft gegriffen.

Die Solothurner Regierung will an ihrem Ziel festhalten. Mit 22'000 Fahrzeugen an Werktagen sei die Strasse durch die Klus eine der am stärksten belasteten im Kanton, heisst es in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Regierung auf den Antrag.

Als Vergleich zieht die Regierung die Westtangente von Solothurn heran, auf der täglich 25'000 Fahrzeuge gezählt werden. Es sei bei der Umfahrung Klus weder die günstigste noch die am einfachsten zu realisierende Lösung gewählt worden, sondern diejenige, die für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt die optimalste Lösung darstelle.

Kein Rütteln an Ausrichtung der Motorfahrzeugsteuern

Auch einen zweiten SP-Antrag lehnt die Regierung ab. Die Fraktion verlangt, dass die Motorfahrzeugsteuer vermehrt ökologisch ausgerichtet und umgestaltet werden soll. Ein im vorangegangenen Legislaturplan gesetztes Ziel sei nicht umgesetzt worden, moniert die SP.

Die Regierung ruft in Erinnerung, dass der Legislaturplan nicht in Stein gemeisselt sei und dass Abweichungen, sofern begründet, zulässig seien. Sie habe das Bau- und Justizdepartement 2014 beauftragt, die Instrumente der kantonalen Verkehrsfinanzierung im Rahmen einer Projektorganisation zu analysieren.

Dabei sei festgestellt worden, dass der Ertrag aus den Motorfahrzeugsteuern wegen des Trends hin zu hubraumschwächeren und elektroangetriebenen Fahrzeugen in den kommenden Jahren sinken werde.

Weil anfänglich auch eine Plafonierung des Pendlerabzuges bei den Einkommenssteuern erwogen wurde, habe man darauf verzichtet, an den Bemessungsgrundlagen der Motorfahrzeugsteuern etwas zu ändern, schreibt die Regierung weiter. Eine Vorlage zur Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern sei 2009 klar gescheitert.

CO2-Bilanz auf andere Art und Weise reduzieren

Auch einen dritten Antrag aus dem Kantonsparlament will die Regierung für nicht erheblich erklären lassen. Die Grünen verlangen, dass bei öffentlichen Beschaffungen die CO2-Bilanz berücksichtigt werden solle. Im Visier haben die Grünen vor allem lange Transportwege von Materialien.

Der Kanton Solothurn bekenne sich mit seinem Energiekonzept 2014 klar zu den Zielsetzungen der CO2-Reduktion. Eine konsequente Berücksichtigung der CO2-Bilanz bei Beschaffungen trage kaum zur Senkung des CO2-Ausstosses der kantonalen Verwaltung bei und würde sich auch mit dem aktuellen Vergaberecht nicht vereinbaren, heisst es in der Begründung der Regierung.