Interpellation
Solothurner Regierung: «1:12-Regel gefährdet die Sozialpartnerschaft»

Die Solothurner Regierung lässt eine klare Ablehnung der Juso-Initiative erkennen. Die 1:12-Regel könne die Sozialpartnerschaft schwächen und eine Auslagerung von Arbeitsplätzen mit Niedriglöhnen verursachen.

Christian von Arx
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Initiative 1:12: Der Regierungsrat sieht negative Auswirkungen.

Initiative 1:12: Der Regierungsrat sieht negative Auswirkungen.

Keystone

Der schweizerische Abstimmungskampf zur 1:12-Volksinitiative mobilisiert Befürworter und Gegner auch im Kanton Solothurn. So hatten Anfang Juli 41 Kantonsräte aus den fünf bürgerlichen Parteien FDP, SVP, CVP, BDP und GLP gemeinsam eine Interpellation eingereicht, die vom Regierungsrat Zahlen zu den Auswirkungen einer Annahme der Initiative im Kanton verlangt.

Zeitgerecht auf die entscheidende Phase - in den nächsten Tagen erhalten die Stimmberechtigten die Abstimmungsunterlagen - hat die Regierung diese Woche die bestellte Munition für die Initiativgegner geliefert. Das Zahlenmaterial zu den fraglichen Ausfällen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im Kanton ist zwar dürftig und steht auf wackligen Füssen (siehe Kontext «Steuerausfall in Millionenhöhe»).

Zahlen des Regierungsrats: Steuerausfall in Millionenhöhe

Im Steuerjahr 2011 haben im Kanton Solothurn 95 Personen einen Netto-Jahreslohn von 500 000 Franken oder mehr verdient. Gesamthaft haben sie ein Erwerbseinkommen von 90,5 Mio. Franken erzielt. Rein rechnerisch betrachtet, schreibt die Regierung, hätten diese Personen etwa 11,5 Mio. Franken Beiträge an die AHV/IV/EO bezahlt. Und: Würde der Nettolohn dieser 95 Personen auf 500 000 Franken beschränkt, ergäbe dies für den Kanton einen Steuerminderertrag von rund
4,5 Mio. Franken
, für die Gesamtheit der Einwohnergemeinden 5,4 Mio. Franken. 41 der erwähnten 95 Personen erhielten einen Netto-Jahreslohn von 750 000 Franken oder mehr; sie entrichteten AHV/IV/EO-Beiträge in der Gesamthöhe von 7,5 Mio. Franken. Würde der Nettolohn dieser 41 Personen auf 750 000 Franken beschränkt, ergäben sich für den Kanton Steuerausfälle von rund
4 Mio. Franken, für die Gemeinden von 4,8 Mio. Franken. «Bei dieser Berechnung bleiben die Auswirkungen auf die Löhne unter dieser Limite sowie die nicht vorhersehbaren Reaktionen der Unternehmen vollständig ausgeklammert», hält die Regierung zur beschränkten Aussagekraft dieser Zahlen ausdrücklich fest. Und sie sagt in aller Klarheit: «Eine wirklich seriöse Schätzung der Steuerausfälle ist deshalb nicht möglich.» (cva)

Trotzdem: Der Regierungsrat lässt es nicht an einem klaren Positionsbezug gegen die Initiative fehlen. Zwar gibt er nicht gerade eine direkte Abstimmungsempfehlung ab. Aber die wertenden Passagen der Interpellationsantwort sind eindeutig genug, und sie sprechen ausschliesslich gegen die Initiative.

«Sozialpartnerschaft gefährden»

So hält die Solothurner Regierung fest, der Erfolg des schweizerischen Wirtschaftsmodells basiere auf einer liberalen Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik sowie einer gut funktionierenden Sozialpartnerschaft. «Eine starre 1:12-Regel würde diese gefährden und die Freiheitsgrade der Sozialpartner bei der Aushandlung von Gesamtarbeitsverträgen und damit den Löhnen einschränken.» Sie gehe deshalb davon aus, dass die Annahme der Initiative die Sozialpartnerschaft «wesentlich schwächen» würde.

Auf die entsprechende Frage teilt der Regierungsrat die Bedenken, dass die Annahme der 1:12-Initiative zu einer Auslagerung von Arbeitsplätzen mit Niedriglöhnen aus Unternehmen führen könnte (in der Frage erwähnen die Interpellanten die Möglichkeiten von Outsourcing, Umwandlung von Arbeitsplätzen in Praktikantenstellen usw.).

Die Regierung will allerdings keine Schätzung über die Zahl betroffener Arbeitsplätze abgeben: «Die Unsicherheiten sind zu gross, sodass jede Schätzung reine Spekulation wäre.» Studien legten den Schluss nahe, dass international orientierte Grossunternehmen am stärksten von der Vorlage betroffen wären, während KMU tendenziell kleinere Lohnscheren aufwiesen. Doch daraus lasse sich keine Aussage zur Anzahl der betroffenen Arbeitsplätze im Kanton Solothurn ableiten.

Keine Antwort erhielten die Interpellanten auf die Frage, wie viele Arbeitnehmer im Kanton einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstehen und wie viele GAV einen Mindestlohn enthalten. Es gebe keine speziellen Statistiken. Die Interpellanten hatten darauf verwiesen, dass gesamtschweizerisch der Anteil der einem GAV unterstehenden Arbeitnehmer auf 49 Prozent gestiegen sei und in den letzten fünf Jahren die Zahl der GAV mit Mindestlöhnen um 19 Prozent zugenommen habe.

Gemeinden ungleich betroffen

Zu den Auswirkungen auf die Gemeinden weist der Regierungsrat darauf hin, dass diese ungleich betroffen wären: Diejenigen Gemeinden, in denen die hohen Erwerbseinkommen überdurchschnittlich stark vertreten sind, müssten allfällige Steuerausfälle mit der Erhöhung des Steuerfusses kompensieren.

Die Beschränkung der höchsten Löhne könne auch das Verteilvolumen des Finanzausgleichs vermindern, was wohl nur durch höhere Steuerbezüge in den steuerkräftigsten Gemeinden zu korrigieren wäre.

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