Erhalten Bundesparlamentarier zu viel Geld? Ja, findet Christoph Blocher. In der Sonntagspresse forderte der soeben zurückgetretene Zürcher SVP-Nationalrat eine Kürzung der Parlamentarier-Entschädigungen. 50 000 Franken im Jahr sollten nach Blochers Geschmack ausreichen.

Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr erhielt ein Nationalrat für sein Amt im Schnitt rund 138 000 Franken, ein Ständerat noch einmal 20 000 Franken mehr. Blocher möchte, dass ein Parlamentarier nur noch zu einem Drittel Politiker ist. Die restliche Zeit müsse er in seinem Beruf arbeiten.

Tatsächlich sind Milizpolitiker nach Lehrbuch, die mit beiden Füssen im Berufsleben stehen und Politik als Hobby betreiben, in Bern immer seltener anzutreffen. Auch unter den Solothurner Vertretern.

«Das Amt eines Ständerats ist vergleichbar mit einer 80-Prozent-Stelle», sagt SP-Vertreter Roberto Zanetti. Auch in sessionsfreien Wochen befasse er sich laufend mit Parlamentsgeschäften.

«Natürlich könnte ich im Stöckli nach dem Minimumsprinzip arbeiten», meint der Gerlafinger, «aber ich sollte ja den Kanton und seine Einwohner seriös vertreten.» Auch deshalb konzentriert sich Zanetti vor allem auf sein Amt, daneben präsidiert er unter anderem den Verband der Solothurner Polizeibeamten.

Zanetti findet es «schlicht unanständig», wie Christoph Blocher nach seinem Rücktritt den Parlamentsbetrieb schlechtmache. «Aber als mehrfacher Milliardär, der kaum im Nationalratssaal zu finden war, hat er natürlich gut reden.»

Bischof: «Gut 50 Prozent Politik»

Werden die Milizparlamentarier allmählich zu Berufsabgeordneten? Zumindest in dieser Frage ist Pirmin Bischof, der zweite Solothurner Vertreter im Stöckli, mit Christoph Blocher auf einer Linie.

«Eine solche Entwicklung müssen wir auf jeden Fall verhindern», sagt der CVP-Politiker und Anwalt. Nach eigenen Angaben arbeitet Bischof «gut 50 Prozent für die Politik und knapp 50 Prozent für die Advokatur».

Allerdings betrage seine Wochenarbeitszeit deutlich über 60 Stunden. Pirmin Bischof, der auch noch im Stadtsolothurner Gemeinderat sitzt, wendet also die Hälfte seiner Zeit für die Politik auf.

Derweil bezeichnet sein Kollege Roberto Zanetti sein Amt als 80-Prozent-Stelle. Woher rührt dieser Unterschied? Eine mögliche Erklärung liefert die Kommissionsarbeit der beiden Ständeräte. Während Bischof in vier Kommissionen vertreten ist, sind es bei Zanetti deren sechs – der Wirtschaftskommission steht er sogar als Präsident vor.

Unter den Solothurner Vertretern in der grossen Kammer ist es SP-Frau Bea Heim, die sich vorwiegend auf die Bundespolitik konzentriert. Allerdings hat Heim das AHV-Alter längst erreicht, im April feierte sie ihren 68. Geburtstag. Ihr Arbeitspensum als Nationalrätin schätzt sie auf etwa 70 Prozent.

Jeder Parlamentarier könne selbst entscheiden, wie viel Zeit er in die politische Arbeit investiere, sagt Heim. Christoph Blochers Vorschlag treffe jedoch zuallererst die SVP-Parlamentarier.

«Wenn Blocher findet, die Ratsarbeit sei ihr Geld nicht wert, sollte er als Chefideologe den 59 SVP-Räten ihren Rücktritt nahelegen.» Nebst ihrem Amt als Nationalrätin ist die Starrkirch-Wilerin unter anderem auch Präsidentin der kantonalen Sektion von Pro Senectute.

Ebenfalls in die Kategorie Berufspolitiker fallen Kurt Fluri und Stefan Müller-Altermatt. Beide Nationalräte leiten die Exekutive an ihrem Wohnort: Fluri verdient sein Haupteinkommen als Stadtpräsident von Solothurn, Müller-Altermatt sein Nebeneinkommen als Gemeindepräsident von Herbetswil.

Wobmann nicht auf Blocher-Kurs

Nach seiner Wahl in den Nationalrat habe er seinen Alltag neu organisieren müssen, erklärt CVP-Nationalrat Urs Schläfli, der in Deitingen einen Bauernhof betreibt. «Andere Landwirte aus dem Dorf helfen auf dem Hof, wenn ich in Bern bin.» Auch Schläfli spricht von einem 50-Prozent-Pensum, das ihm für seinen Beruf noch zur Verfügung steht.

«Ich wende mehr Zeit für den Nationalrat auf, in manchen Wochen arbeite ich sogar ausschliesslich für den Rat.» Schläfli will sich die Vorschläge Blochers zumindest einmal durch den Kopf gehen lassen. Allerdings glaubt er nicht, dass sich mit einem 30-Prozent-Pensum noch seriöse Parlamentsarbeit betreiben lasse.

Auch ein Solothurner Parteikollege von SVP-Übervater Blocher erteilt dessen Spar-Gelüsten eine Absage: Walter Wobmann, der sich als «typischen Milizpolitiker» bezeichnet. «Für einen engagierten Parlamentarier sind 50 000 Franken zu wenig», findet der Gretzenbacher.

Politik und Beruf liefen bei ihm Hand in Hand. Sein Arbeitspensum mag Wobmann nicht beziffern. Mit seinem Arbeitgeber, einer Werkzeugfirma, hat der Verkaufsleiter flexible Arbeitszeiten vereinbart. Eines sei aber sicher, witzelt Wobmann: «In der Privatwirtschaft würde ich für meine Arbeit als Nationalrat bestimmt noch mehr Lohn erhalten.»