Propagandavorwurf
Solothurner Plakatsturm tobt weiter: Kampagne des Bauernverbandes verärgert Trinkwasser-Initianten

Die laufende Infokampagne des Bauernverbandes verärgert die Trinkwasser-Initianten. Die Plakate seien als Kommunikationsmassnahme gegen die Trinkwasserinitiative aufgestellt worden. In den Augen des Kantons enthält die Kampagne wiederum keine unzulässige Propaganda.

Urs Mathys
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«Stein des Anstosses»: Eines der Bauern-Plakate.

«Stein des Anstosses»: Eines der Bauern-Plakate.

Zur Verfügung gestellt

Abstimmungsvorlagen legen bei manchen Zeitgenossen die Nerven blank. Das war und ist in Sachen Konzernverantwortungsinitiative der Fall. Und das ist offensichtlich auch so im Zusammenhang mit der erst noch bevorstehenden Abstimmung über die Trinkwasserinitiative.

Letzte Woche hat das Volksbegehren «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung», bzw. der indirekte Gegenvorschlag dazu, den Nationalrat ein weiteres Mal beschäftigt. Wann die Initiative zur Abstimmung kommen wird, steht noch nicht fest. Doch schon jetzt ist absehbar, dass die Initiative, die unter anderem einen Subventionsstopp für den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft fordert, zu einem emotionalen Abstimmungskampf führen wird und sich Befürworter und Gegner dabei nichts schenken werden.

Dass der kantonale und der nationale Bauernverband in den vergangenen Monaten entlang von Strassen und Wegen Plakate an den Feldrand stellten, liess bei Franziska Herren alle Alarmglocken läuten. Die Initiantin der Trinkwasser-Initiative sieht in den Plakaten, auf denen unter anderem über Produktionsweisen, Tierhaltung und Pflanzenschutzmittel informiert wurde, nichts anderes als vorweggenommene Abstimmungspropaganda der Bauern gegen das Volksbegehren.

Behörden sollten Plakate entfernen (lassen)

Diese Aktion stelle unzulässige politische Werbung dar und müsse unterbunden werden, forderten Initiantin Herren (Wiedlisbach) und der Verein «Sauberes Wasser für alle» zuletzt beim Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn. Die Plakate seien ganz klar als Kommunikationsmassnahme gegen die Trinkwasserinitiative aufgestellt worden.

«Das Bau- und Justizdepartement misst mit ungleichen Ellen.» - Franziska Herren, Verein «Sauberes Wasser für alle».

«Das Bau- und Justizdepartement misst mit ungleichen Ellen.» - Franziska Herren, Verein «Sauberes Wasser für alle».

Christian Jaeggi

Gefordert wird deshalb, «es sei festzustellen, dass es sich bei den Tafeln und Plakaten des Bauernverbandes mit dem Spruch ‹wir schützen, was wir lieben› um Abstimmungsplakate im Sinne der Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate handelt». Ein identisches Gesuch wurde auch für die Plakat-Variante «Geschützt»/«Ungeschützt» der Bauern-Plakate gestellt. Mündend in der Forderung, dass das in Sachen öffentlicher Plakatierung zuständige Amt für Raumplanung anzuweisen sei, dass die fraglichen Plakate «zu entfernen sind, soweit dies noch nicht erfolgt ist».

Das Departement sieht kein Problem

Tatsächlich regelt die von Herren und dem Verein «Sauberes Wasser für alle» ins Feld geführte kantonale Verordnung politisches Plakatieren, das mit einer Wahl oder einer Abstimmung zu tun hat, relativ streng. Konkret dürfen entsprechende Affichen erst ab sechs Wochen vor dem entsprechenden Urnengang an den Strassenrändern aufgestellt oder aufgehängt werden.

Verfügung wird angefochten

Die Verfügung des Bau- und Justizdepartements (BJD) in Sachen Plakatkampagne ist noch nicht rechtskräftig: Der Verein «Sauberes Wasser für alle» akzeptiert den BJD- Entscheid nicht und führt beim Solothurner Verwaltungsgericht Beschwerde. Dies bestätigt auf Anfrage dieser Zeitung die Rechtsvertreterin des Vereins, Gabriela Mathys (Studer Rechtsanwälte und Notariat, Grenchen). Das Verwaltungsgericht habe dem Verein auf Begehren hin über die zehntägige Rechtsmittelfrist hinaus bis am 4. Januar 2021 Zeitfür die ausführliche Begründung gegeben. Für Franziska Herren, die Initiantin der Trinkwasserinitiative, ist und bleibt klar: «Die Plakate stellen einen offensichtlichen Verstoss gegen die im Kanton Solothurn relativ strengen Plakatierungsvorschriften dar.» So werde insbesondere die Frage der nötigen Baubewilligungen zu klären sein. «Das Bau- und Justizdepartement misst mit ungleichen Ellen», kritisiert Franziska Herren. Vorliegend handle es sich ganz klar um politische Plakate, und solche dürften nur in einem eng begrenzten Zeitraum vor Abstimmungen und Wahlen aufgestellt werden. (ums.)

Doch die Staatskanzlei und das Bau- und Justizdepartement (BJD) sehen in einer Verfügung keinen Verstoss gegen die Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate. «Bei den Plakaten handelt es sich (...) nicht um klassische Abstimmungsplakate, dafür fehlt ihnen ein konkreter Hinweis auf eine Abstimmung sowie eine diesbezügliche Parole», wird den Gesuchstellern beschieden. Zur Erläuterung wird ausgeführt, dass bei Abstimmungsplakaten üblicherweise Ja/Nein-Parolen bereits von Weitem erkennbar seien, was hier nicht der Fall sei.

Einiges Verständnis für die «Aufklärungskampagne»

Den Kritikern wird zwar insofern Recht gegeben, dass laut Verordnung auch ein indirekter Zusammenhang ausreicht, um ein Plakat als Abstimmungsplakat zu qualifizieren. Doch, so halten Staatsschreiber-Stellvertreterin Pascale von Roll und BJD-Sekretär Bernardo Albisetti in der Verfügung fest: «Ein lediglich thematischer Zusammenhang genügt für die Qualifikation als Abstimmungsplakat nicht.»

Die Bauern und deren Vertreter sähen sich angesichts wachsender Herausforderungen gezwungen, «aktiv auf die Wahrnehmung der Landwirtschaft in der Bevölkerung einzuwirken», zeigen die Kantonsvertreter gar einiges Verständnis für die «Aufklärungskampagne».

Schwacher Trost für den abgeblitzten Verein «Sauberes Wasser für alle»: Der Kanton verzichtet auf eine Entscheidgebühr – die Vereinskasse für den anstehenden Abstimmungskampf muss also nicht angetastet werden.