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Solothurner Parlamentarier nehmen zu Vorlagen der Frühlingssession Stellung

Auch Thema in der Frühlingssession: Laufzeitenbeschränkungen für AKW.

Auch Thema in der Frühlingssession: Laufzeitenbeschränkungen für AKW.

Am Montag beginnt die Frühjahrssession im Bundeshaus. Wir stellten den Solothurner Parlamentariern drei Fragen zu Geschäften, die in den nächsten drei Wochen behandelt werden.

Pirmin Bischof, Ständerat CVP

Pirmin Bischof, Ständerat CVP

Laufzeitenbeschränkungen für AKW sollen kein Thema mehr sein. Sind sie damit einverstanden?

Ja. Gesetzliche Laufzeitbeschränkungen sind unnötig. Entscheidend ist nicht das Baujahr eines Werks, sondern seine tatsächliche Sicherheit. Diese wird heute schon nach international strengsten Massstäben vom Nuklearsicherheitsinstitut (Ensi) gemessen und beurteilt. Deshalb kann ein Werk sogar vorzeitig abgeschaltet werden (Mühleberg!). Wenn aber die Sicherheit stimmt und ein neues Gesetz die Betreiber zu einer vorzeitigen Abschaltung zwingt, könnte der Bund (hoch) schadenersatzpflichtig werden.

Produktionsbedingungen von ausländischem Fleisch sollen künftig deklariert werden müssen, fordert ein Vorstoss. Unterstützen sie ihn?

Ja. Ausländisches Fleisch, das nicht gemäss den Standards des Schweizer Tierschutzgesetzes produziert worden ist, muss für die Konsumentin klar und unmissverständlich deklariert werden. Ohne eine solche Deklaration werden nicht nur die Konsumenten irregeführt, sondern auch die Schweizer Bauern, die (international gesehen) ausserordentlich hohe Tierschutzregeln einhalten müssen, im Wettbewerb benachteiligt. Die genaue Gesetzesformulierung muss aber noch WTO-kompatibel gemacht werden.

Sollen Kantone wählen können, ob sie auf ihrem Gebiet eine Einheits-Krankenkasse für die Grundversicherung einführen wollen?

Nein. Das Volk hat bereits mehrmals und deutlich die Idee von Einheitskrankenkassen verworfen. Zu Recht. Eine Monopolkasse, in die alle Einwohner gezwungen werden, verhindert den Wettbewerb und bringt unter dem Strich den Versicherten noch höhere Kosten. Der heute fast ungebremste Anstieg der Gesundheitskosten beruht auf den teilweise luxuriösen Ansprüchen von uns Schweizerinnen und Schweizern an die Anzahl Spitäler und den jederzeitigen Zugang zur besten Behandlung. Das kostet!

Roberto Zanetti, Ständerat SP

Roberto Zanetti, Ständerat SP

Laufzeitenbeschränkungen für AKW sollen kein Thema mehr sein. Sind sie damit einverstanden?

Nein, verbindliche Laufzeiten sind sowohl aus Sicherheits- als auch aus ökonomischen Überlegungen notwendig und vernünftig. Unsere alten AKW sind ein Sicherheitsrisiko und eine ökonomische Belastung. Diverse Schlüsselelemente sind riesigen Belastungen ausgesetzt. Da einige Bauteile nicht ersetzt werden können, steigt das Risiko. Nachrüstungen können diese Risiken nicht beseitigen und lassen sich nicht rechnen. Deshalb gehören diese alten Töpfe abgestellt und durch erneuerbare Energien ersetzt!

Produktionsbedingungen von ausländischem Fleisch sollen künftig deklariert werden müssen, fordert ein Vorstoss. Unterstützen sie ihn?

Ja. Eine Deklarationspflicht für Fleisch- und Fischprodukte aus dem Ausland, die nicht gemäss Standards des Schweizer Tierschutzgesetzes produziert worden sind, ist richtig. Unser Gesetz stellt einen Mindeststandard sicher. Ausländische Fleisch- und Fischprodukte konkurrenzieren unsere einheimische, tierschutzgerechte Produktion zum Teil mit tierquälerisch produzierter Ware. Wenn das nicht verboten werden kann, soll es zumindest klar deklariert werden!

Sollen Kantone wählen können, ob sie auf ihrem Gebiet eine Einheits-Krankenkasse für die Grundversicherung einführen wollen?

Ja. Es entspricht guter eidgenössischer Tradition, dass möglichst nahe bei den Leuten legiferiert wird. Was kantonal geregelt werden kann, soll kantonal geregelt werden. Im KVG werden bereits heute viele Kompetenzen an die Kantone delegiert (Spitalplanung- und finanzierung, Zulassung im ambulanten Bereich oder Organisation der Pflege). Da ist es sinnvoll, dass die Kantone selber entscheiden können, wie sie diese Leistungen und Strukturen finanzieren wollen.

Kurt Fluri, Nationalrat FDP

Kurt Fluri, Nationalrat FDP

Laufzeitenbeschränkungen für AKW sollen kein Thema mehr sein. Sind sie damit einverstanden?

Ja. Ich lehne sowohl Laufzeitenbeschränkungen als auch Langzeitbetriebskonzepte für AKW ab. Beides wären politische Konstrukte, die das für mich einzige Kriterium für die Betriebsdauer eines Atomkraftwerkes vernachlässigen: die technische Sicherheit. Diese wird vom ENSI (Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat) als unabhängige und kompetente Instanz wissenschaftlich und unbeeinflusst von politischen Meinungen permanent überprüft.

Produktionsbedingungen von ausländischem Fleisch sollen künftig deklariert werden müssen, fordert ein Vorstoss. Unterstützen sie ihn?

Nein. Die ganze Schweiz spricht von Deregulierung und Entbürokratisierung. Unzählige parlamentarische Vorstösse wie auch dieser verlangen aber genau das Gegenteil. Derartige Deklarationsvorschriften provozieren einen gewaltigen bürokratischen Aufwand, verteuern in unserem Land die ohnehin schon sehr teuren Nahrungsmittel und sind deshalb volkswirtschaftlich schädlich. Der Einkaufstourismus im Ausland würde dadurch noch mehr angekurbelt.

Sollen Kantone wählen können, ob sie auf ihrem Gebiet eine Einheits-Krankenkasse für die Grundversicherung einführen wollen?

Nein. Die eidgenössische Volksinitiative mit dem Ziel einer schweizerischen Einheitskasse ist von Volk und Ständen erst vor kurzem grossmehrheitlich abgelehnt worden. Eine für unser Gesundheitssystem derart gravierende Frage kann nicht kleinräumig von den 26 Kantonen je unterschiedlich beantwortet und umgesetzt werden.

Philipp Hadorn, Nationalrat SP

Philipp Hadorn, Nationalrat SP

Laufzeitenbeschränkungen für AKW sollen kein Thema mehr sein. Sind sie damit einverstanden?

Nein. AKW sind ein enormes Sicherheitsrisiko. Beznau 1, das weltweit älteste AKW, darf nicht mehr ans Netz. Auch die Wirtschaft hat erkannt, dass AKW-Risiken finanziell nicht mehr tragbar sind. Verbindliche Laufzeiten - möglichst kurz - sind ein Muss, damit sich die Branche organisieren kann. Bereits heute zeigen Bevölkerung und Wirtschaft auf, wie ein erfolgreicher Umstieg auf erneuerbare Energie möglich ist. Innovation bringt die Geräte mit bedeutend weniger «Pfus» zum Laufen (Energieeffizienz).

Produktionsbedingungen von ausländischem Fleisch sollen künftig deklariert werden müssen, fordert ein Vorstoss. Unterstützen sie ihn?

Klar. In der Schweiz sind wir bereit, unseren Bauern mehr zu bezahlen, damit die Tiere wenigstens mit einem gewissen Standard während ihres kurzen Lebens aufwachsen können. Im Ausland sieht dies anders aus. Im Interesse von Schweizer Produzenten und den Tieren muss sichergestellt, das Fleisch aus Tierquälerei gar nicht mehr importiert werden kann. Eine Deklaration ist ein erster Schritt, weniger Fleisch zu essen ein persönlicher Beitrag dazu – zum Schutz von Tier, Mensch und Umwelt.

Sollen Kantone wählen können, ob sie auf ihrem Gebiet eine Einheits-Krankenkasse für die Grundversicherung einführen wollen?

Ja. Bereits liegen Spitalplanung und –finanzierung, aber auch Zulassungen im ambulanten Bereich und die Pflegeorganisation beim Kanton. Wer das Gesundheitswesen organisiert, soll auch das Kassenmodells bestimmen können. Fortschrittlich Kantone sollen endlich die Möglichkeit haben, ein Modell mit tieferen Verwaltungskosten und grösserer Effizienz wählen zu können. Unsere Gebäudeversicherung bringt den Tatbeweis, dass eine öffentliche Versicherung viel günstiger ist.

Bea Heim, Nationalrätin SP

Bea Heim, Nationalrätin SP

Laufzeitenbeschränkungen für AKW sollen kein Thema mehr sein. Sind sie damit einverstanden?

Natürlich nicht! Eine Laufzeitbeschränkung und ein Langzeitbetriebskonzept sind zentral für die Sicherheit von Mensch und Umwelt. Studien zeigen, dass die Sicherheitsmarge von AKWs im Laufe der Betriebszeit schwindet. Daran ändern auch die «Nachrüstung» genannten Flickarbeiten wenig. Zudem haben sich Atomaufseher der ENSI verschiedentlich als zu wenig vertrauenswürdig erwiesen. Es scheint, dass ihnen die Interessen der AKW-Betreiber manchmal wichtiger sind als jene der Allgemeinheit.

Produktionsbedingungen von ausländischem Fleisch sollen künftig deklariert werden müssen, fordert ein Vorstoss. Unterstützen sie ihn?

Ja! Eine sogenannte Negativ-Deklaration von nicht nach Schweizer Tierschutz-Normen produziertem Fleisch ist im Interesse der Konsumierenden und der einheimischen Landwirtschaft. Wir haben zu Recht hohe Anforderungen an die Haltung von Nutztieren, was mit höheren Preisen und Subventionen honoriert wird. Wer – aus welchen Gründen auch immer – im Laden zu günstigerem Importfleisch greift, soll es wissen, wenn die Tiere unter Bedingungen gehalten worden sind, die in der Schweiz nicht zulässig wären.

Sollen Kantone wählen können, ob sie auf ihrem Gebiet eine Einheits-Krankenkasse für die Grundversicherung einführen wollen?

Ja! Damit bekommen fortschrittliche Kantone die Chance, dank einer öffentlichen Krankenkasse mit den Auswüchsen des heutigen Systems Schluss zu machen. Bereits heute hat die Schweiz 26 unterschiedliche Gesundheitssysteme. Die Ärzte- und Spitaldichte ist verschieden. Die Spitalplanung ist kantonal. Die Krankenkassenprämien werden kantonal festgelegt. Ausser den Geschäftsinteressen der privaten Krankenkassen spricht nichts gegen eine föderalistische Lösung bei der Grundversicherung.

Christian Imark, Nationalrat SVP

Christian Imark, Nationalrat SVP

Laufzeitenbeschränkungen für AKW sollen kein Thema mehr sein. Sind sie damit einverstanden?

Ja. Kernkraftwerke sollen nicht aufgrund politisch festgelegter Laufzeiten stillgelegt werden, sondern dann, wenn sie die sicherheitstechnischen Vorgaben nicht mehr erfüllen. Die Energiestrategie wird derzeit von der Realität eingeholt. Die Effizienzziele sind unrealistisch und wirtschaftsfeindlich. Die Wasserkraft ist nicht mehr rentabel. Ein Lenkungssystem ist nicht mehrheitsfähig. Die Schweiz wird eine Stromknappheit erleben oder vom Ausland abhängig werden, wo sogar mit Kohle produziert wird.

Produktionsbedingungen von ausländischem Fleisch sollen künftig deklariert werden müssen, fordert ein Vorstoss. Unterstützen sie ihn?

Ja. Die Umsetzung des Anliegens könnte zwar schwierig werden. Dennoch muss die Politik versuchen, die hohen Standards zu verteidigen, welche von Schweizer Bauern gelebt werden. Nicht nur der Preis von Fleisch ist massgebend, sondern auch die Qualität, die schonende Produktion und der Tierschutz.

Sollen Kantone wählen können, ob sie auf ihrem Gebiet eine Einheits-Krankenkasse für die Grundversicherung einführen wollen?

Mit anderen Worten, der Sozialismus soll in der Westschweiz quasi fakultativ eingeführt werden können und diesem soll obendrein ein föderalistisches Etikett verpasst werden. Nein, ich lehne den Sozialismus klar ab und sehe keine Vorteile, innerhalb der Schweiz völlig unterschiedliche Krankenversicherungssysteme zuzulassen.

Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat CVP

Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat CVP

Laufzeitenbeschränkungen für AKW sollen kein Thema mehr sein. Sind sie damit einverstanden?

Fixe Laufzeiten waren für mich schon immer ein No-Go. Sie sind der Sicherheit nicht dienlich, sondern führen zu einem «Ausfahren» der AKW. Hingegen halte ich nach wie vor fest an einem «Langzeitbetriebskonzept», welches dafür sorgt, dass die AKW mit einer Sicherheitsmarge abgestellt werden und nicht erst dann, wenn sie nicht mehr sicher sind. Das ist zu spät.

Produktionsbedingungen von ausländischem Fleisch sollen künftig deklariert werden müssen, fordert ein Vorstoss. Unterstützen sie ihn?

Nein. Das Anliegen, den Tierschutz auch bei importiertem Fleisch zu gewährleisten, unterstütze ich zwar. Der Vorstoss ist aber missraten. Er führt zu einem enormen bürokratischen Aufwand, ist unklar, und ausserdem kaum zu vollziehen, weil die Überwachung ja bis in die entsprechenden Länder reichen müsste. Das Anliegen ist besser mit freiwilliger Deklaration durch die Wirtschaft als mit einer Zwangsmassnahme zu lösen – und sowieso hinfällig, wenn man Schweizer Fleisch konsumiert!

Sollen Kantone wählen können, ob sie auf ihrem Gebiet eine Einheits-Krankenkasse für die Grundversicherung einführen wollen?

Es steht den Kantonen heute schon frei, in Konkurrenz zu den privaten Krankenversicherern eine öffentliche Kasse einzuführen. Dass man kleinräumig aber die privaten Krankenkassen ausschaltet, ist einerseits absolut nicht praktikabel und andererseits im Widerspruch zu den Volksentscheiden zur Einheitskasse. Der letzte dieser Volksentscheide ist gerade mal anderthalb Jahre alt.

Walter Wobmann, Nationalrat SVP

Walter Wobmann, Nationalrat SVP

Laufzeitenbeschränkungen für AKW sollen kein Thema mehr sein. Sind sie damit einverstanden?

Die Schweizer Kernkraftwerke unterstehen sehr strengen Sicherheitsvorschriften und entsprechenden Kontrollen. Sie zählen zu den sichersten auf der ganzen Welt. Eine fixe Laufzeitbegrenzung, obwohl die Kraftwerke top funktionieren und auch sicher sind, wäre unsinnig, zumal es diese Kraftwerke für unsere Stromversorgung auch unbedingt braucht.

Produktionsbedingungen von ausländischem Fleisch sollen künftig deklariert werden müssen, fordert ein Vorstoss. Unterstützen sie ihn?

Prinzipiell stehe ich dem Vorstoss ablehnend gegenüber. Eine Kontrolle, ob das Fleisch auch tatsächlich wie angegeben produziert wird, liesse sich nicht oder nur unter grösstem Aufwand durchführen. Die Produktion müsste dann auf der ganzen Welt kontrolliert werden können. Die Richtigkeit von solchen Angaben lässt sich daher gar nicht gewährleisten. Am besten kauft man nur in der Schweiz produziertes Fleisch, denn das untersteht sehr strengen Auflagen, ist kontrollierbar und hat beste Qualität.

Sollen Kantone wählen können, ob sie auf ihrem Gebiet eine Einheits-Krankenkasse für die Grundversicherung einführen wollen?

Ich lehne jegliche Art von staatlichen Einheitskassen ab, auch wenn diese auf kantonaler Stufe eingerichtet würden. Die Wirtschaftsfreiheit könnte dadurch partiell regional eingeschränkt werden, und es entstünde ein bundesrechtlich unmöglich zu handhabendes Nebeneinander von diametral unterschiedlichen Systemen. Unterschiedliche Krankenkassensysteme in unseren 26 Kantonen wären für die Bevölkerung unzumutbar.

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