Volkswahl des Bundesrates
Solothurner Parlamentarier machen Front gegen die Volkswahl

Die Solothurner National- und Ständeräte von SP, FDP und CVP wollen nicht, dass künftig das Volk den Bundesrat wählt. Drei von ihnen, die Nationalräte Kurt Fluri (FDP), Bea Heim (SP) und Stefan Müller-Altermatt (CVP), legte gemeinsam ihre Argumente dar.

Stefan Frech
Merken
Drucken
Teilen
Kurt Fluri (FDP, Solothurn), Bea Heim (SP, Starrkirch-Wil) und Stefan Müller-Altermatt (CVP, Herbetswil) legen ihre Argumente gegen die SVP-Initiative zur Volkswahl des Bundesrates auf den Tisch. sff

Kurt Fluri (FDP, Solothurn), Bea Heim (SP, Starrkirch-Wil) und Stefan Müller-Altermatt (CVP, Herbetswil) legen ihre Argumente gegen die SVP-Initiative zur Volkswahl des Bundesrates auf den Tisch. sff

sff

Die Solothurner National- und Ständeräte von SP, FDP und CVP wollen nicht, dass künftig das Volk den Bundesrat wählt. Drei von ihnen, die Nationalräte Kurt Fluri (FDP), Bea Heim (SP) und Stefan Müller-Altermatt (CVP), traten gemeinsam vor die Medien, um ihre Argumente darzulegen. «Der Titel der Initiative klingt zwar gut, das Problem ist aber der Inhalt», erklärte Bea Heim. Die SVP-Initiative schwäche die Demokratie und das Parlament, die eigentliche Volksvertretung auf Bundesebene. Aber auch die Bundesräte würden geschwächt, wenn sie nebst ihrer anspruchsvollen Arbeit in einem «Dauerwahlkampfstress» stünden. «Entsprechend grösser würde die Macht der nicht vom Volk gewählten Verwaltung», sagte die Sozialdemokratin. «Der Bundesrat wäre für die Show und nicht mehr für die Sachpolitik zuständig.» Gemäss Heim wäre die Regierung nicht mehr unabhängig. «In einem Milliarden teuren Wahlkampf übernehmen die Reichen und Mächtigen das Zepter. Sie werden ihr Tribut von den Gewählten fordern.»

Kurt Fluri ging auf das Hauptargument der Befürworter ein, dass ja auch die kantonalen Regierungen vom Volk gewählt werden. «Die Schweiz besteht aber aus unterschiedlichen Sprachen und Kulturen.» Zwar sehe die Initiative eine Quote für sprachliche Minderheiten vor. «Ein nachrückender Quoten-Romand hätte aber nie dasselbe Ansehen, wie die bestgewählten Bundesräte.» Ausserdem warnte Fluri vor der Konstellation, dass sich künftig ein bürgerliches Parlament und eine links-grüne Regierung gegenüberstehen – oder umgekehrt. Laut dem freisinnigen Nationalrat wäre es weltweit einzigartig, wenn ein ganzes Regierungskollegium vom Volk gewählt würde. Bei einem Kandidatenfeld von bis zu 20 Personen würden sich die mediengewandtesten Politiker durchsetzen «oder diejenigen mit dem grössten Werbeaufwand».

Für Stefan Müller sprechen die drei «geografischen» Argumente gegen die Volksinitiative: «Die unsägliche Quotenregelung, der Kampf der Kantone und die Zentralisierung der Parteienlandschaft.» Die Quote werde es praktisch verunmöglichen, dass Italienischsprechende in den Bundesrat gewählt werden. Die Rätoromanen habe die SVP im Initiativtext völlig vergessen. Müllers zweites Argument lautet: Bundesratskandidaten aus den bevölkerungsstarken Kantonen hätten viel bessere Chancen gewählt zu werden als jene aus den kleinen. «Ein Kampf der Kantone ist vorprogrammiert.» Schliesslich fürchtet der CVP-Mann einen Bedeutungsverlust der Kantonalparteien. Diese verfügten nicht über genügend finanzielle Mittel, nebst dem Regierungsrats- noch einen Bundesratswahlkampf zu führen. «Der Aufwand könnte nur noch von den Mutterparteien gestemmt werden.» Das Resultat wäre: «Kantonale Parteien und Politik würden an Bedeutung verlieren, es käme zu einer Zentralisierung der Parteienlandschaft.»